In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro pro Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige Werbungskosten aufzuteilen. Vielfahrer
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, notfalls auch Druck auf Banken auszuüben, kurzfristig mehr Krisenvorsorge zu treffen. "Letztlich muss man auch bereit sein, Druck auszuüben. Banken sollten aus eigener Kraft ihr Eigenkapital stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, Banken im Notfall auch stützen zu können. Hier sind die einzelnen Staaten gefordert, wenn nötig können sie sich hierfür Mittel beim Rettungsschi
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch in Libyen eingetroffen. Der Minister wird auf der Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. In Tripolis will sich Rösler unter anderem mit dem Präsidenten des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril sowie den Ministern für Wirtschaft, Gesundheit, Öl und Finanzen treffen. Kurz vor seinem Besuch hatte der
Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyi
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Die SPD hat angesichts neuer Funde von Brandsätzen an Bahnanlagen Warnungen aus der Bundesregierung vor einem neuen linksextremen Terrorismus in scharfer Form zurückgewiesen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe nicht darum, die gefährlich
Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" zurück. Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quel
Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.994,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,21 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Bank, Daimler und Heidelberg Cement zu finden. Am Ende der Liste stehen die Aktien von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und Linde.
