Bei Winterreifen sorgt der weltweite Autoboom teilweise für Engpässe. "Die starke Nachfrage aus dem Ersatzgeschäft und aus der Erstausrüstung erfordert zusätzliche Produktion", sagte Continentals Reifenvorstand Nikolai Setzer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)."Die Nachfrage der Autofahrer nach Winterreifen wird in dieser Saison aus unserer Sicht nicht nur in Deutschland auf dem hohen Niveau des Vorjahres liegen", so der Reifenmanager. &qu
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung&quo
Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter bei strittigen Fragen entscheiden lassen. "Wenn es sich anbietet, auf alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will das mit der Parteireform ja auch auf Bundesebene forcieren. Wir haben da in Sachsen-Anhalt also ein bisschen die Vorreiterrolle", sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der jüngsten Anschläge auf die Bahn vor dem Linksextremismus gewarnt. "Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, ist hoch und wurde lange unterschätzt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Inzwischen erkennt man langsam, dass sie ernst zu nehmen ist. Man muss da absolut wachsam bleiben. Denn der Trend ist se
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Bundesregierung konkrete Bedingungen für die geplante Bankenrestrukturierung gestellt. Demnach müssten auf europäischer Ebene Mechanismen durchgesetzt werden, die "ganz massiv verhindern, dass irgendein anderes Land auf die Idee kommt, einen Hair Cut zu verlangen" oder auch nur daran denke, "sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu wollen". Die Bankenrestrukturierung dürfe nicht "&uum
Der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Frank Rieger, lehnt den Einsatz von Trojanern durch Ermittlungsbehörden nicht grundsätzlich ab. Rieger sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) aber: "Es muss auf jeden Fall einen präzisen Katalog von zugelassenen Ermittlungswerkzeugen geben, ohne Unschärfen und Grauzonen." Rieger sieht den Einsatz aber sehr kritisch: "Allerdings stellt sich generell die Frage, ob Trojaner-Software zur Überwa
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hält mögliche finanzielle Folgen für Deutschland durch die im Rahmen der Rettungspakete eingegangenen Bürgschaften für Griechenland und andere Schuldenstaaten für "verkraftbar". Es könne sein, dass Deutschland "als größte Wirtschaft Europas auch im eigenen Interesse für den Erhalt des Euro, unserer Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze Solidarität üben&q
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer merklichen Abkühlung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft sei zwar gut ins dritte Jahresquartal gestartet. "Allerdings haben sich die wirtschaftlichen Risiken in den letzten Wochen merklich erhöht und die Zukunftserwartungen bei Investoren und Konsumenten eingetrübt", heißt es im aktuellen Oktober-Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Der Bericht liegt der "Rheinischen Post" (Di
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms gefordert. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung. Eine Bankenrettung II kann es nur begleitet mit einer wirksamen und längst überfälligen Regulierung des Banken- und Finanzsektors geben",
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1.000 der 2.000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist fals
