Einen Streik der deutschen Fluglotsen wird es frühestens am Donnerstag dieser Woche geben. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Fluglotsen-Gewerkschaft GdF berichtet, werde bis Mittwochabend auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichtet. Hintergrund ist ein letztes Schlichtungsgespräch unter Führung von Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der die Fluglotsen und ihren Arbeitgeber, die Deutsche Flu
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheus
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die linksextremistischen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn scharf verurteilt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Ich verurteile diesen feigen Angriff aufs Schärfste. Das Leben unbeteiligter Pendler, Familien und Kinder zu gefährden ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Anschlag auf unsere Gesellschaft." Der Verkehrsminister kündigte an: "Die Verantwortlichen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen gezeigt und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – die Uno wie die EU – sehr klare Signale an Ägypten sendet, dass die Ziele der ägyptischen Revolution, die Würde des Einzelnen zu schützen und ein demokratis
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.847,29 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 3,02 Prozent im Vergleich zum Freitag. Nahezu alle 30 DAX-Unternehmen konnten Kursgewinnen verzeichnen. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon, K+S und Volkswagen zu finden. Am Ende der Liste stehen die Aktien von Metro, MAN und Beiersdorf.
Der zuletzt viel diskutierte "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU). Demnach könne die entsprechende Software einem Ermittlungsverfahren zugeordnet werden, mit dem im Jahr 2009 die bayerische Polizei beschäftigt war. Entsprechende Schlüsse seien im Anschluss an die Erstbewertung des Landeskriminalamtes gemacht worden. Der Chaos Computer Club hatte den sogenannten "Staatstrojaner" zuvo
Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei "viel Lärm um nichts", sagte Marnette der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Ohne tragfähiges Konzept und zü
Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen. "Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, weil sie den Verz
Der italienische Landwirtschaftsminister Saverio Romano hat sich für strengere Produktkennzeichnungen eingesetzt. Die bisherigen europäischen Regelungen seien "völlig unzureichend", so Romano im "Handelsblatt". Der Sizilianer forderte nicht nur strengere Kennzeichnungspflicht für alle landwirtschaftlichen Produkte, sondern "auch für weiterverarbeitete Nahrungsmittel." Romano zeigte sich überzeugt davon, dass striktere Kontrollen in Euro
Der Londoner Wirtschaftsexperte des "Handelsblattes", Olaf Storbeck, hat sich verwundert über die Entscheidung zum Wirtschaftsnobelpreis gezeigt. "Was mich ein bisschen überrascht, ist, dass vor allen Dingen mit Thomas Sargent jemand ausgezeichnet wird, der eigentlich seine große Zeit in den 70ern hatte und da ein sehr starker Kritiker der Keynesianischen Makroökonomie war, die eigentlich jetzt im Zuge der Finanzkrise ja eine gewisse Renaissance gefeiert hat&q
