Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin Kritik am Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geübt. "Ich habe meine Zweifel, ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an kein wirkliches Interesse an einem Bündnis mit den Grünen hatte", sag
Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Das berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Dabei geht es um Soldaten, die bei NVA oder Bundeswehr in den 60er und 70er Jahren an Radargeräten Dienst taten und später erkrankten. Eine Entschädigung nach dem Versorgungsrecht haben bislang rund 20 Prozent der betroffenen 3.800 Soldaten und deren Angehörige erhalten. Der Parlamenta
Der Sportwagenbauer Porsche bleibt auf Rekordkurs, stellt sich aber auf steigende Konjunkturrisiken ein. "In den September-Zahlen sehen wir keine Abschwächung der Nachfrage. Die Zahlen sind genauso positiv für Porsche wie in den ersten acht Monate des Jahres", sagte Porsches Vorstandschef Matthias Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Aber natürlich sind wir vorsichtige Kaufleute und spielen die Möglichkeit durch, dass es eine Abkü
Nach dem Rekordabsatz im Vorjahresmonat hat Mercedes-Benz auch in diesem Jahr einen neuen Absatzrekord im September erzielt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der vergangene Monat war für Mercedes-Benz der bislang absatzstärkste dieses Jahres. Weltweit wurden insgesamt 120.982 Fahrzeuge an Kunden übergeben. Seit Jahresbeginn summieren sich die Verkäufe damit auf 919.288 Pkw der Marke Mercedes-Benz, ein Zuwachs von 7,6 Prozent. Seit Jahresbeginn wurden im Geschä
Die Jungsozialisten sehen nach dem rot-grünen Verhandlungsbruch in Berlin das gesamte Projekt gefährdet. Juso-Chef Sascha Vogt sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass eine rot-grüne Koalition, wenn man sie wirklich will, an drei Kilometern Autobahn scheitern muss." Mehr rot-grüne Farbflecken auf der politischen Landkarte wären gut gewesen. "Auch die Bevölkerung, nicht nur in
Die Bundesregierung hat Konzertauftritte der erfolgreichen Bands Tokio Hotel und Die Toten Hosen im Rahmen der Kulturförderung mit Steuergeld bezuschusst. Das geht aus der Antwort der schwarz-gelben Koalition auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Demnach hat das Auswärtige Amt einen Auftritt von "Tokio Hotel" im Dezember 2010 in Tokio mit 25.738 Euro gefördert. Für zwei Gigs der Toten Hosen
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht die rot-grüne Option für den Bund durch das Scheitern der Koalitionsgespräche im Land Berlin nicht als beschädigt an. "Nur wegen Klaus Wowereit gebe ich die Perspektive einer rot-grünen Koalition im Bund bestimmt nicht auf", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich übte sie scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister: "Herr Wowereit hat n
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin kritisch zum Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geäußert. Der Grünen-Vorsitzende bezweifelte im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), ob die Berliner SPD ihrer Bundespartei mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan habe. Aus Rot-Schwarz in Berlin könne im Bund leicht Schwarz-Rot werde
Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. "Wowereit hat offenkundig nie etwas anderes akzeptiert als das Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen SPD und Grünen", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer aber mit den Grünen regieren will, de
Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz ist von der Richtigkeit seiner sozialpolitischen Konzepte weiterhin überzeugt. "Dieses Arbeitsmarkthema und dieses Jobthema – das ist mein Lebensthema", sagte Hartz dem "Zeit"-Magazin. Schon als Kind in "sehr einfachen Familienverhältnissen" habe er die Bedeutung eines festen Arbeitsplatzes erlebt. Sein Vater sei "aussortiert und dann als Hilfsarbeiter durch die Gegend geschubst" worden, sagte Hartz.
