Die Grünen sehen in den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ein umfassendes Verfahren zur Rettung von Krisenstaaten in der Euro-Zone ein parteitaktisches Manöver. "Ich verstehe Röslers Brief vor allem als Wunsch, zukünftig doch bitte als Parteichef in Abstimmungsprozesse mit einbezogen zu werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gegenüber der Onlineausgabe des
Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich für mehr Open Access in der in Forschung ausgesprochen. "Das Open Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich muss endlich konsequent vorangetrieben werden. Nur so lassen sich die vielseitigen Chancen der Digitalisierung für Wissenschaft und Gesellschaft stärker nutzen", so Sager im Rahmen der diesjährigen Open Access-Tage. Die Grünen-Politikerin beto
Aus der Linkspartei werden Rufe nach der Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik laut. "Das ist eine gute Idee", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Maurer, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zu Berichten, der 68-Jährige wolle 2013 wieder für den Bundestag kandidieren. "Das würde uns nutzen. Lafontaine ist ein Zugpferd." Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärte
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat seine umstrittene Ablehnung der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erneut verteidigt. "Meine Meinung ist nicht exotisch, sondern volksnah", sagte Bosbach im Interview der Illustrierten "Bunte". Da er zu dem stehe, was seine Partei jahrelang zum Euro gesagt habe, sei schon der Begriff "Abweichler" schlicht falsch. Die Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten garantiere Unabhängigkeit. "Aber wenn man sich darau
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im September deutlich gestiegen. Das teilte der ADAC im Rahmen der Auswertung seiner Kraftstoffdatenbank mit. Demnach stieg der Preis für einen Liter Super E10 im September um 3,3 Cent auf 1,545 Euro im Vergleich zum Vormonat. Der Dieselpreis lag im September bei durchschnittlich 1,421 Euro, ein Anstieg gegenüber August um 3,2 Cent. Nach neun Monaten deutet laut ADAC alles darauf hin, dass 2011 das teuerste Tank-Jahr aller Zeiten wird. Super E10
Die FDP hat das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun." Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Deba
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), war noch im Mai 2011 auf Einladung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in dessen Wahlkreis zu Gast – und zwar beim so genannten Hüthumer CDU-Tag, einer ganztägigen Parteiveranstaltung. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Hüthumer CDU würdigte Bosbach seinerzeit mit den Worten: "Er wird in CDU-Kreisen wegen seines Mutes geschätzt, sich dann z
Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu klaren Regeln für eine geordnete Insolvenz hoch verschuldeter Staaten der Euro-Zone stoßen auf Zustimmung in der Union. "Ich begrüße jeden Vorschlag, der uns in der Frage einer geordneten Staateninsolvenz weiter bringt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die Vorschläge aus de
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.211,69 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 3,07 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Telekom, Fresenius SE und SAP. Die Aktien von VW, Deutsche Bank und Heidelberg Cement stehen am Ende der Kursliste.
Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat in der Debatte um eine Entgleisung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) erhoben. Da der Kanzlerin im Fall der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF eine Niederlage gedroht habe, sei "massiver politischer Druck auf die eigenen Abgeordneten ausgeübt" worden,
