Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, hat das Vorhaben der SPD bekräftigt, Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen zu wollen. "Die SPD fordert schon seit langem, dass Kinder im Grundgesetz ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden und nicht nur im Rahmen der Elternrechte", sagte Schwesig am Freitag in Berlin. Die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs zudem "mass
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.702,14 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,09 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, Bayer und der Deutschen Börse. Die Aktien von Eon, RWE und Adidas bilden die Schlusslichter der Liste.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu, sich noch nicht festgelegt zu haben. Weitere 16 Prozent sind sich lediglich "relativ sicher", wem sie ihre Zweitstimme geben werden. Damit weiß fast die Hälfte aller Deutschen noch nicht genau, wen sie am Sonntag wählen soll. "Ganz genau" wissen 39 Prozent
Die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) haben die Deutschen dazu aufgerufen, an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag teilzunehmen. In der Wahl-Sonderausgabe der "Bild-Zeitung", die am morgigen Samstag bundesweit an 41 Millionen Haushalte gratis verteilt wird, schreibt Alt-Bundeskanzler Kohl, wählen zu gehen sei "für jeden Bürger zuerst und vor allem Verantwortung und Verpflichtung zugleich". Es gehöre "zu den
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Einsatz von externen Mitarbeitern in der Regierung. In einem Bericht vom 13. Juni beklagen die Prüfer, "dass die Bundesministerien regelmäßig externe Personen aus Unternehmen und Institutionen beschäftigen, zu denen sie fortgesetzte Geschäftsbeziehungen unterhielten", wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Sie bemängeln, dass die meisten Leiharbeiter nicht wie vorgesehen bis zu sechs Monate ein
Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. "Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht", heißt es in einem Sammelband "Linke Außenpolitik – Reformperspektiven", der
Die Regierung gerät wegen technischer Probleme beim Bundeswehrhubschrauber NH90 in die Kritik: "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Soldaten in Afghanistan immer noch nicht funktionsfähige Helikopter zum Verletztentransport zur Verfügung stellt", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem "Spiegel". Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels beklagt ein nicht funktionierendes "Prestigeprojekt". Konkret geht es um Mä
Lettland bereitet sich mit deutscher Hilfe auf die Einführung des Euro am 1. Januar vor. Ein Großteil der 110 Millionen Banknoten für das 18. Mitglied des Euro-Währungsverbunds kommen aus den Tresoren der Deutschen Bundesbank, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. "Wir leihen uns die Banknoten für den Währungstausch vom Euro-System", teilte die Zentralbank des kleinen baltischen Landes mit. Vom 1. November an würden die Euro
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will den bereits für 2014 und 2015 geplanten Abbau von rund 3.000 Stellen um zwei Jahre verschieben. Damit beugt sich Weise dem Druck des Hauptpersonalrats. Mit der Verschiebung würden "Einheiten mit einer kritischen Belastungssituation gezielt gestärkt", schreibt Weise in einem internen Brief an die Mitarbeiter, wie der "Spiegel" berichtet. Das Vorhaben muss jedoch noch vom BA-Verwaltung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müht sich, ihrem Ruf als Autokanzlerin gerecht zu werden und kämpft gegen schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw. Derzeit lasse Merkel Geheimverhandlungen mit Großbritannien führen, wie der "Spiegel" berichtet. Sie wolle das Land demnach als Verbündeten gewinnen, um gemeinsam gegen schärfere Grenzwerte der EU für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos vorzugehen. Der Trick: Konzerne s
