Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Der seit 2009 geltende krankheitsorientierte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen weist erhebliche Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, das seit vier Monaten unter Verschluss gehalten wurde und dem "Handelsblatt" vorliegt (Montagsausgabe). Die Reform habe den seit den 1990er-Jahren praktizierten Ausgleich zwar zielgenauer gemacht. Bei vielen Krankenkassen decke er aber nicht die Ausgaben. "Auf Einzelkassenebene reicht die
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Abschluss des Papstbesuchs die Unnachgiebigkeit von Benedikt XVI. in der kirchlichen Reformdebatte kritisiert. Kretschmann, der als gläubiger Katholik selbst dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) angehört und Benedikt in Freiburg begrüßt hatte, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Innerkirchliche Kritik wird zu schnell als illoyal und ungehorsam hingestellt, sta
Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat jetzt auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa gewarnt. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen – wir müssen beides lösen."
Die SPD setzt nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. Steinbrück, der bisher als Anhänger einer Großen Koalition galt, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass "die SPD keinen Bedarf" daran habe, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. Dies sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Sie sei "zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist", so Merkel. Überdies würde ein etwaiger Euro-Austritt Griechenlands ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte senden. Auch einen Sch
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine eigene "Kanzlermehrheit" bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) am Donnerstag im Bundestag nicht zwangsläufig notwendig. Das sagte Merkel in der am Sonntagabend ausgestrahlten Sendung "Günther Jauch" in der ARD. Fragen, warum sie die Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbinden wolle oder ob ein Ausbleiben einer eigenen Mehrheit zu einer Regierungskrise und Neuwahlen führen w
Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Axel Weber, hat am Sonntag dazu aufgerufen, das Thema Eurobonds vom Tisch zu nehmen. Am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington sagte Weber, dass die Debatte um Eurobonds von dem ablenke, was eigentlich getan werden müsse. "Der Eurobond ist ein Instrument, bei dem jedes Land selbst über seine Ausgaben und Einnahmen entscheidet, aber der europäischen Ebene der Gemeinschaft dann überlassen wird, die Rechnung dafür zu bezah
Shell-Chef Peter Voser beharrt darauf, dass die Ölindustrie die wachsenden Gefahren der Rohstoffförderung meistern kann. "Die Risiken sind tragbar. Auch wenn man Unfälle nie ganz ausschließen kann", sagte der 53-Jährige in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Erschließung neuer Vorkommen in schwierigen Gebieten wie der Arktis oder der Tiefsee sei unvermeidbar. "Die Welt braucht alle Energie, die man bereitstellen kann.&
Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Er warnte deshalb seine Partei vor dem "Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswah
