Den Bundesländern drohen einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" zufolge Milliardenbelastungen durch die von SPD und Grünen befürworteten Eurobonds. Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speye
Die EU-Kommission erwägt, die geschwächten griechischen Banken mit Garantien aus ihren Strukturfonds zu unterstützen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus EU-Kreisen könnte die Behörde von Athen nicht genutzte Mittel in Milliardenhöhe als Garantien einsetzen, damit die Finanzhäuser ihre Kreditlücken wieder auffüllen können. Nach Angaben des Chefs der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, is
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Die Deutsche Bahn hat Berichte über einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. Der Vorstand der Deutschen Bahn sei unverändert fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Zudem habe der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner jüngsten Sitzung bestätigt, den Vorstand dabei uneingeschränkt zu unterstützen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass sich die Bahn auf einen Ausstieg aus dem Projekt vorbereit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und darüber den Weg für Neuwahlen frei zu machen. "Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich wäre, müsste sie von sich aus eingestehen, dass ihre Regierung am Ende ist", sagte Sellering der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). "Deutschland muss endlich wieder regiert werden." Der Schweriner Regierun
Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen. Das berichtet der "Spiegel". Auf dem Programmparteitag in Erfurt Ende Oktober soll eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht werden: Mittels Urwahl soll die Basis über Kandidaten für die Parteispitze entscheiden, um das erfolglose Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst abzulösen. Massiven Widerstand gibt es gegen die mögliche Kandidatur
Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet. Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungü
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft der Bundesregierung vor, die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik zu blockieren. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die jährlich rund 40 Milliarden Euro Direktzahlungen gerechter unter den Bauern zu verteilen. "Die Steuerzahler sind nicht bereit, ein Weiter-So zu finanzieren", sagte der polnische Agrarminister Marek Sawicki. Die Subventionen würden den Wettbewerb in der La
Im Streit der Länder um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bei einer Tagung verständigten sich die Chefs der Staatskanzleien darauf, die Zahl der Konzessionen für Sportwettanbieter nicht, wie ursprünglich geplant, auf sieben zu beschränken, meldet der "Spiegel". Stattdessen könnten nun mehr Unternehmen einen Zugang zum deutschen Markt erhalten. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespr&
Die Deutsche Bahn bereitet sich nun offenbar auch auf einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vor. Seit Wochen ermitteln Mitarbeiter mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, meldet der "Spiegel". In den noch anstehenden Auftragsvergaben wird, wie es in einem Konzernpapier heißt, "eine Sollbruchstelle für den Fall eines Projektabbruchs verhandelt". Bis Dezember soll Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zude
