Der Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legt nach den Worten des SPD-Vorsitzendenden Sigmar Gabriel Defizite in der eigenen Partei offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Erst mal hat das doch eine gute Seite: da engagieren sich Menschen für die parlamentarische Demokratie. Und sie tun das bei den "Piraten", weil unsere Antworten ihnen nicht ausreichen. Also ist doch der Wahlerfolg dieser neuen Partei ein Grund sic
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat am Samstag davor gewarnt, dass die globale Finanzkrise noch lange nicht vorbei sei. Stark, der diesen Monat überraschend sein Ausscheiden aus der EZB zum Jahresende angekündigt hatte, sagte in Washington, dass die Welt noch immer in einer tiefen Krise stecke. Die Zentralbanken müssten sich deshalb entschieden gegen den Einfluss der Politik stemmen und gleichzeitig die Inflation in Schach halten. Es s
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang S
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat FDP-Chef Philipp Rösler in der Debatte um eine mögliche Insolvenz Griechenlands Lernfortschritte bescheinigt. "Ich vermute, wenn Philipp Rösler zurückschaut, würde er in der Euro-Debatte etwas anders gemacht haben", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber das ist vergossene Milch, wir sollten den Blick nach vorne richten."
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach Mindestlöhnen für alle Branchen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Bisher sind alle Mindestlöhne in Deutschland unter CDU-Kanzlern eingeführt worden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich wüsste nicht, wo da die Kehrtwende sein soll", fügte Von der Leyen hinzu.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält sich grundsätzlich als Kanzlerkandidat für geeignet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Jeder Vorsitzende einer Volkspartei wie der CDU oder der SPD muss sich eine Kanzlerkandidatur zutrauen." Gabriel fügte aber hinzu: "Gleichzeitig muss man aber die Souveränität haben, den vorzuschlagen, mit dem die Partei die besten Chancen hat und dabei vielleicht auf die eigenen Ambitionen zu
