Deutschland mit 1,7 Milliarden Euro an nächster Griechenland-Tranche beteiligt

Deutschland wird sich mit 1,7 Milliarden Euro an der Auszahlung der nächsten Griechenland-Tranche beteiligen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betrag werde voraussichtlich ab Mitte Oktober von der KfW bereitgestellt, hieß es. Voraussetzung sei, dass die so genannte Troika grünes Licht für die Auszahlung der Tranche gebe. Wie die Zeitung weiter schreibt, wächst in der schwarz-gelben Koalition zugleich der W

Toyotas Vizepräsident sagt Elektroautos keine große Zukunft voraus

Der Vizepräsident des Automobilherstellers Toyota, Takeshi Uchiyamada, hat der Euphorie für Elektroautos einen deutlichen Dämpfer verpasst: "Ich glaube, dass Autos, die nur eine Batterie antreibt, zwar wichtiger werden. Aber eine nennenswerte Verbreitung werden sie mittelfristig nur in Nischen finden, beispielsweise in Großstädten", sagte Uchiyamada, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA)

Bayerns Innenminister Hermann verspricht Aufklärung bei Prügelvorwürfen

Angesichts der neuesten Prügelvorwürfe gegen bayerische Polizisten hat Innenminister Joachim Herrmann umfassende und vorbehaltlose Aufklärung versprochen. " Wir wollen keine Rambos und auch keine Rambo-Manieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Soziale Kompetenz ist bei uns entscheidend bei der Einstellung und bei der Karriere." In der vergangenen Woche hatten sich Vorwürfe gegen Polizisten gehäuft:

Berlin: SPD und Grüne einigen sich auf A100-Kompromiss

In ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geeinigt. Dies galt als größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Den Vorschlag wollen SPD und Grüne nun ihren Landesvorständen am Montag vorlegen. Einzelheiten über den Inhalt wurden bisher nicht bekannt gegeben. Damit deuten fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin alle Zeichen auf eine rot-grü

Schmalzl zieht Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurück

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilte am Freitag mit, Schmalzl sei diesen Schritt gegangen, da er keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat gehabt habe. Damit tritt Schmalzl nicht die Nachfolge von Monika Harms wird, die Ende des Monats in den Ruhestand geht. Leutheusser-Schnarrenberger bedauere diese Entscheidung, könne

NRW-Gesundheitsministerin Steffens sieht Arbeitgeber bei Burnout in der Pflicht

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung, um Burnout-Erkrankungen zu vermeiden. "Angebote zum Stressabbau müssen ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und passgenau auf die Abläufe im Betrieb und die Belastung der Beschäftigten abgestimmt sein", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das beste Rezept gegen die Erkrankung sei eine "ges

Zeitung: Deutsche Volvo Auto Bank vor dem Aus

Die deutsche Volvo Auto Bank steht vor dem Aus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Die Verhandlungen mit potenziellen Käufern der Bank sind endgültig gescheitert", sagte ein Sprecher von Ford Europe. "Wir werden die Volvo Auto Bank nicht unmittelbar abwickeln. Aber wir befinden uns jetzt in einer sehr schwierigen Situation." Ford hatte den schwedischen Automobilhersteller Volvo Anfang vergangenen Jahres an den chinesischen Konzern Geely verkauft,

Bundesrat beschließt Gesetz zu Gentests an Embryonen

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Gentests an Embryonen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Möglichkeit zur Präimplantationsdiagnostik am heutigen Freitag in Berlin zu. Zuvor hatte das Gesetz im Juli den Bundestag passiert. Demnach ist es in bestimmten Fällen künftig legal diese Gentest durchzuführen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn Paare eine Veranlagung zu schwerwiegenden Erbkrankheiten haben. Dem Gesetz zufolge muss in jedem Einzelfall eine Ethikkommission d

Bundestag kürzt Programme für Arbeitslose

Der Bundestag sieht eine Kürzung der Programme für Arbeitslose vor und will sich künftig stärker auf die Weiterbildung konzentrieren. Das beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und FDP am heutigen Freitag in Berlin. Demnach werden Ein-Euro-Jobs eingeschränkt und die Programme für Arbeitslose künftig stärker auf die Weiterbildung ausgerichtet. Auch die Zuschüsse zur Selbstständigkeit werden gekürzt. Arbeitsministerin Ursula von der

Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung scheitert im Bundesrat

Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist im Bundesrat gescheitert. Das beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Damit steht das Gesetz der Bundesregierung für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage), mit der klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe gelagert werden soll, vor dem aus. Die Länder lehnten das Gesetz aus verschieden Gründen ab. Besonders umstritten war ei