Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach spielen seine Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmitte
Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Die griechische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministers Evangelos Venizelos mit einem drastischen Wirtschaftseinbruch. Venizelos sagte vor griechischen Unternehmern bei einer Messe-Eröffnung in Thessaloniki, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als fünf Prozent sinken werde. Im Mai war die griechische Regierung noch von einem Minus in Höhe von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Rezession übertreffe alle Vorhersagen, so Venizelo
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, hat vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Wowereit sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen begreifen, dass wir in Europa in einem Verbundsystem leben. Wenn Griechenland zusammenbricht, hat das sofort Konsequenzen für uns und unsere Arbeitsplätze." Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Deutschland plädierte Wowereit für mehr Solidarit&a
Bundesbankpräsident Jens Weidmann will den auf Geldwertstabilität gerichteten Kurs des scheidenden Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark fortsetzen. Weidmann sagte "Bild am Sonntag": "Jürgen Stark war ein Verfechter der europäischen Integration, der in der Tradition der Bundesbank für einen klaren, stabilitätsorientierten, geldpolitischen Kurs steht. Als Präsident der Deutschen Bundesbank werde ich mich im EZB-R
Der Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark, hat gezeigt, dass die EZB "nicht so unabhängig ist, wie wir immer gedacht haben, sondern dass sie sich letztlich eben doch gewissen politischen Zwängen beugt." Das sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, Wolf Klinz, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zudem zeige der Rücktritt auf, dass "di
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der kommenden Woche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über dessen Plan sprechen, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die Geschäftsgrundlage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und de Maizière sei offensichtlich "dabei, das Bonn-Berlin-Gesetz durch faktisches Regierungshandeln auszuh&
FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen wieder enger zusammenarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sprach sich Wirtschaftsminister Rösler mit Westerwelle am Dienstag in Berlin vertraulich aus und bereinigte weitgehend die Konflikte der vergangenen Wochen. In FDP-Kreisen hieß es, die beiden Minister planten eine gemeinsame Auslandsreise nach Libyen, sobald es die Sicherheitslage in Tripolis zulasse. Dieses Re
