Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
Die Essener Warenhauskette Karstadt erprobt ein neues Filialkonzept. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) berichten, will Karstadt mit dem Pilotprojekt "K Town" gezielt junge Kunden ansprechen. Eine erste Filiale mit dem neuen Namen wurde bereits in Göttingen eröffnet. In der niedersächsischen Stadt betreibt Karstadt außerdem auch ein klassisches Warenhaus. "K Town in Göttingen ist eine Test-Filiale mit einem aufregenden, völlig ne
Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Der Politikwissenschaftler und Amerika-Experte Thomas Jäger hat die Chancen von US-Präsident Barack Obama auf eine Wiederwahl in 14 Monaten schlecht eingeschätzt. "Bisher hatte man ja immer gesagt, die Daten des Präsidenten, seine Zustimmung, die hat ungefähr den Level, den Clinton oder auch Reagan hatte. Inzwischen ist es aber so, dass er unter 50 Prozent fest stecken bleibt", erklärte der Amerika-Experte im Deutschlandfunk. Zwei Drittel der Amerikaner se
Im FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nun einen Mitgliederentscheid an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Wie aus Parteikreisen verlautete, wird der Plan vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie einer Reihe von nordrhein-westfälischen Kreisvorsitzenden vorangetrieben. Sie lehnen die Haltung der FDP-Führung ab, die der Errichtung eines dauerhaften Hilfsfonds` für fi
Nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in Berlin entscheiden die Richter am Freitag über einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Den Verhafteten müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte eine Justizsprecherin. Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müss
