Auf dem deutschen Schienennetz sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 Güter mit einem Gesamtgewicht von 188,0 Millionen Tonnen befördert worden, eine Zunahme von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Vorkrisenniveau des ersten Halbjahrs 2008, als die Transportmenge im Schienengüterverkehr bei 189,8 Millionen Tonnen lag, wurde damit fast wieder erreicht. Im bisherigen Jahresverlauf hat sich die Zunahme allerdings ab
Die Defizitquote des Staates hat in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 Prozent gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 Prozent und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 Prozent betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von 7,2 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen. Die Haushal
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um die Reform des Euro-Rettungsschirms an den Bundestag appelliert, den neuen Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. Er hat den Bundestag davor gewarnt, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln. "Wenn man auf den Sekundärmärkten zur St
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 2008 und zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen. Insofern haben wir quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk gemacht." Am 1. September vor 40 Jahren wurde das Bafög eingeführt. Zugleich lehnte die Minist
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes gefordert. "Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet." Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteid
Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Beamten sollen auch im Demoeinsatz entweder durch ein Namensschild oder eine maximal fünfstellige Nummer identifizierbar sein. "Wer für den Staat das Gewaltmonopol ausübt, muss für den Bürger auch erkennbar sein", for
Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs vier zur Betreuung und gegebenenfalls Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass. Der Betre
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das jüngste Plädoyer von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa unterstützt. "Ich bin ein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa, so lange damit nicht eine eigene Staatlichkeit gemeint ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Und eine eigene Staatlichkeit beginne erst dort, wo sich die EU selbst Kompetenzen zuweis
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen den gesamten Aufsichtsrat des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Urkundenfälschung. Die Ermittlungsbehörde bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Kontrolleure sollen versucht haben, im juristischen Streit mit dem früheren Vorstandschef Utz Claassen das Landgericht zu täuschen. Das Ermittlungsverfahren
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
