Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Ende Juli bekräftigt, nach denen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen solle. Dadurch kann Anleihehaltern signalisiert werden, dass ihre Investitionen von der Währungsgemeinschaft abgesichert werden. Beide beton
Führende Ökonomen warnen davor, dass die Herabstufung der US-Bonität den deutschen Aufschwung gefährdet. "Die Diskussion kann weiter auf die Stimmung der Unternehmen und Haushalte in den USA schlagen und dazu führen, dass sie Investitionen und einige größere Käufe vorerst zurückstellen", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank der "Welt". "Damit würde die Konjunktur einen weiteren Dämpfer erhalten,
Top-Ökonomen kritisieren den Plan der Europäischen Zentralbank, italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Statt italienische Anleihen aufzukaufen, sollte die EZB ihre Bestände an den Rettungsschirm EFSF überführen. "Das ist die richtige Institution für Interventionen. Vor allem gerät dann die EZB nicht in Gefahr, von der Finanzpolitik überrollt zu werden", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der Wirtschaft Köln (IW Köln), d
Die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition bemühen sich nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA um Beruhigung. "Für Panik gibt es keinen Grund", sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Allerdings könnten die Märkte irrational reagieren, fügte er an. In der Euro-Zone müsse die Haushaltskonsolidierung von allen Staaten nu
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder scharf kritisiert. Wie Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD-Sommerinterview) am Sonntag erklärte, erwarte er, dass im Herbst über die Einführung einer Pkw-Maut geredet werde. Dieser Forderung hatte Kauder für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Seehofer kritisierte, dass "so wie Herr Kauder darauf geantwortet hat", in Deutschland keine Politik zu be
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler lehnt immer neue Rettungspakete strikt ab. "Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder neues Geld auf altes zu schichten", sagte Schäffler der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Die Zusage, man werde den Euro auf jeden Fall retten, wirke wie "ein Brandbeschleuniger". Deshalb brauche man immer größere Rettungssummen,
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will
Schwarzarbeit ist in der Gastronomie nach Angaben der zuständigen Gewerkschaft NGG weit verbreitet. In jedem dritten Gastronomiebetrieb seien in diesem Sommer bei Schwerpunktkontrollen der der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls Verstöße festgestellt worden, sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der "Welt" (Montagsausgabe). "Die verniedlichend ,Minijobs` genannte geringfügige Beschäftigung trägt zur Grauzone in der Gastronomie bei", kri
Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands, William Hague und Guido Westerwelle, haben Serbien und das Kosovo davor gewarnt, ihren Weg in Richtung eines EU-Beitritts zu gefährden. Die beiden Länder drohten mit der neuerlichen Kosovo-Krise eine historische Chance zu vertun, äußern die Außenminister in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Serbien und Kosovo müssten für ihre Streitigkeiten ei
In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. "Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf die im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung, "sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen". Nach den Entscheidungen der Bundesregierung zum Einsatz in Libyen, der Abschaffung der We
