Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der "Spiegel" berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren. Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Rauch
Die SPD-Spitze stellt sich darauf ein, mit einem wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern. Dabei geht es um die von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter – und zwar vom Landrats- bis zum Kanzlerkandidaten. Das meldet der "Spiegel". Dagegen gibt es innerhalb der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs haben bereits ihr
Der gescheiterte Riesenradfonds Global View bringt die Deutsche Bank nun auch vor der Justiz in Schwierigkeiten. Das Landgericht Heilbronn hat Ende Juli einem Zeichner des Fonds 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, wie der "Spiegel" meldet. Die 6. Zivilkammer hielt es für erwiesen, dass die Deutsche Bank dem Anleger große Risiken des Investments verschwiegen habe – wohl wider besseres Wissen. Insgesamt hatten Kunden mehr als 200 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt, de
Deutsche Eliten prophezeien eine schwindende Bedeutung Europas im Wettkampf mit Asien um die globale Vorherrschaft. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Bezug auf eine Umfrage der Körber Stiftung/Emnid unter mehr als 400 führenden Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, darunter 62 Bundestagabgeordnete. Der Studie zufolge würden den Westen künftig insbesondere mit China stärkere sicherheitspolitische Konflikte erwarten. 62 Prozent der
In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um die Macht bangen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schaffen SPD (34 Prozent) und Linkspartei (19 Prozent) eine klare Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September. Die Union (29 Prozent) rangiert auf Platz zwei. Die Grünen (7 Prozent) ziehen laut Umfrage erstmals in den Landtag ein. Die restlichen Parteien, auch die FDP (3 Prozent), scheitern an der Fünf-Prozent-Hürd
Die Regierungen in Washington und London sind vorab von der sowjetischen Regierung über den Bau der Berliner Mauer informiert worden. Das geht aus neuen Akten hervor, die der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt an das Bundesarchiv in Koblenz abgegeben hat. Demnach berichtete der Geheimdienst über eine Sitzung des Kabinetts vom 17. August, in der die Ministerrunde mit dieser Erkenntnis konfrontiert wurde. Sie vereinbarten darüber "strengste Geheimhaltung", das Ministertre
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Europa ernennt neue Botschafter samt Stellvertreter – und Deutschland bekommt von den 25 Top-Positionen gerade einmal einen Vize-Posten ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Entscheidung der Außenbeauftragten Catherine Ashton kommt demnach in Berlin gar nicht gut an. "Deutschland sollte nicht so übergangen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder. Schließlich konnten die Franzo
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät wegen der in der Koalition umstrittenen Pflegeversicherung immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Ohne Reform drohe Deutschland der Pflegenotstand. "Bereits heute kommt auf drei unbesetzte Stellen in der Altenpflege nur eine arbeitsuchende Altenpflegefachkraft." Bis 2020 würden allein in der Altenpf
Die CSU fordert eine schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Einleitung eines Verbotsverfahrens. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobacht
