Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "verschärft&qu
Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbremse", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Forderungen nach der Einführung etwa einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin wolle man "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ökologisches Verhalten belohnen und bei umweltschädlichem Verh
Die Skandale des Versicherungskonzerns Ergo beschäftigen auch den Versicherungsombudsmann. "Die Leute sind schon sauer, das merkt man", sagte der Leiter der Schlichtungsstelle, Günter Hirsch, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er bekomme immer wieder Beschwerden, die mit dem Thema "Lustreisen der Vermittler auf Kosten der Kunden" garniert seien, sagte der Jurist. "Etwa wenn sich jemand über die seiner Meinung nach zu niedrige Überschussbete
In die offen entbrannte Werte-Diskussion innerhalb der CDU mischt sich in der Union zunehmend auch Sorge um Alleingänge von Bundesregierung und Partei in der Euro-Politik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) "angesichts der sich weiter verschärfenden Probleme im Euro-Raum", den CDU-Bundesparteitag im November auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. Mißfelder
Bei Media-Saturn wird es den angekündigten Jobabbau in der geplanten Form nicht geben. Der überraschende Grund: Die rund 3.000 Stellen, die die Geschäftsführung von Europas führendem Elektronikhändler aus Kostengründen bis Ende des Jahres streichen wollte, sind längst abgebaut. Das verlautete aus Unternehmenskreisen, wie der "Spiegel" meldet. Warum die Geschäftsführung vor zwei Wochen dennoch radikale Stellenstreichungen für die Zu
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das wären zwei Milliarden
Deutschland wird die humanitäre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika verstärken. "Täglich treffen tausende Menschen aus Somalia auf der Flucht vor der Dürre und auf der Suche nach Wasser und Essen in den Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien ein", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag. Die humanitären Bedingungen in diesen Lagern seien vielerorts entsetzlich. Deutschland wird daher eine Mission des Technischen Hi
Mit der Entwicklung der Strompreise nach der Energiewende sind deutsche Unternehmen hochgradig unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zu den Standortqualitäten Deutschlands, wie der "Spiegel" meldet. 1.400 Firmen nahmen daran teil. Die Energiekosten bewerteten sie mit der Schulnote 4,2. Wegen mangelnder öffentlicher Akzeptanz gegenüber Großprojekten vergaben die Manager nur die Note 4,1. Mit mangelhaft
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Warum müssen ,Fjordman` und andere anonyme Blogge
Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt. Das berichtet der "Spiegel". Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben – 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro
