Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der jüngsten Finanz-Krise eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Sommerpause gefordert. "Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen", sagte Schäffler im Deutschlandfunk. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien aufkaufen, "dann wird sie das nicht in kleinen Schritten tun, wie das bei Griechenland o
Der sachsen-anhaltische Medienpolitiker Stefan Gebhardt (Linke) hat scharfe Kritik am Umgang des MDR mit neuerlichen Betrugsvorwürfen geäußert. Gebhardt, Mitglied des MDR-Rundfunkrates, forderte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) eine Sondersitzung des Fernsehausschusses: "Es muss Schaden vom Sender abgewendet werden, wenn das überhaupt noch möglich ist." Grund sind Betrugs- und Bestechungsvorwürfe gegen den Unterhaltun
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung angemahnt. "Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalten und
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt eine Änderung des Unterhaltsrechts. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder "als entscheidenden Maßstab" aus den Augen verliere, sagte Merk der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder raus zu kommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frag
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder rauszukommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frage,
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch verschuldeten Staaten aus. "Wichtig ist, dass die
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lehnt mögliche Hilfszahlungen für Italien ab. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen." EU-Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: "Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür m&u
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Sonntag die Ankündigungen von Italien und Spanien begrüßt, die neue Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Finanz- und Strukturpolitik vorsehen. Dies teilte die EZB am Sonntagabend mit. Der EZB-Rat, das Hauptentscheidungsgremium der EZB, sei demnach der Auffassung, dass eine "entschlossene und schnelle Umsetzung durch die Regierungen beider Länder als wesentlich" erschein
Die Deutsche Bahn rechnet beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch einmal nach. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Online-Ausgabe. Demnach sei ein schnelles Ergebnis nicht zu erwarten, weil das Bahn-Management gründlich vorgehen wolle. Der Konzern aktualisiere nach Informationen der Zeitung grundlegend die "Kosten- und Risikosituation". Dabei handle es sich nicht um eine schnelle Routinearbeit, da "umfangreiche Vorbereitungsarbeiten
