CDU-Politiker stützen Bundesbank im Streit mit der EZB

Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sollte

Ex-Bundesbankchef Welteke fordert Steuer auf Finanzgeschäfte

Der ehemalige Präsident der Bundesbank Ernst Welteke hat die rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden. Das tut sie am besten mit einer Transaktionssteuer", sagte Welteke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es sind die großen institutionellen Anleg

Deutsche Bahn will Frauenanteil auf 25 Prozent steigern

Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Frauen von derzeit 21 auf 25 Prozent steigern. Dies sagte der Personalvorstand des Unternehmens, Ulrich Weber, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eine "verordnete Frauenquote" für den Vorstand hält Weber für "wenig sinnvoll", allerdings soll der Anteil weiblicher Führungskräfte bis 2016 von 16 auf 21 Prozent steigern. Nach Jahren des Personalabbaus plant die Bahn

Fluglotsenstreik: DFS kündigt Einschränkungen im Luftraum an

Nach der Steikankündigung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die Arbeitgeberseite am Montagabend Einschränkungen im Luftraum angekündigt. Wie die Deutsche Flugsicherung (DFS) mitteilte, würden im Streikfall in ihrem Zuständigkeitsbereich innerhalb der Fluginformationsgebiete (FIR) Bremen, Langen und München, der Rhein UIR sowie an den Flughäfen Bremen, Hamburg, Hannover, Berlin/Schönefeld, Berlin-Tegel, Erfurt, Dresden, Leipzig/Halle, Münste

Ministerin Kramp-Karrenbauer kritisiert früheren Ministerpräsidenten Teufel

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Parteispitze um Angela Merkel als nicht ausreichend für eine Kursbestimmung der Union bezeichnet. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Debatte, die Teufel angestoßen habe, gebe ein "diffuses Unbehagen" in der CDU wieder, sagte die

Arbeitsgericht genehmigt Fluglotsen-Streik am Dienstag

Die deutschen Fluglotsen könnten am Dienstagmorgen für sechs Stunden in Streik treten. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat die Arbeitsniederlegung der Lotsen am Montagnachmittag genehmigt. Von 6:00 bis 12:00 könnten so in ganz Deutschland keine Flugzeuge starten oder landen. Fluggäste müssen sich daher auf Behinderungen einstellen, die Fluggesellschaften arbeiten allerdings an Ersatzflugplänen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vergeblich versucht, den

FDP-Politikerin Canel für bessere Lehrerausbildung

Die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, Sylvia Canel, hat sich für eine bessere Lehrerausbildung ausgesprochen. "Die Klagen des Stifterverbandes legen den Finger in die Wunde und müssen ernst genommen werden", warnte Canel. Die Lehrerausbildung sei die Achillesferse des Bildungssystems und gehöre in das Zentrum der Aufmerksamkeit. "Die Qualität im Klassenzimmer wird maßgeblich durch die Qualität der Lehrerausbil

Peter Terium wird neuer RWE-Chef

Der Niederländer Peter Terium wird ab 1. Juli 2012 neuer Chef des Energiekonzerns RWE. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Damit scheidet Großmann um einige Wochen früher aus, als geplant. Eigentlich läuft der Vertrag Großmanns noch bis September 2012. Der Streit zwischen freien und kommunalen Aktionären um Großmanns Nachfolge ist durch eine sogenannte Tandem-Lösung beigelegt worden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Danach soll Ter

Bürgermeister von Münchner Flughafen-Anrainergemeinde kritisiert bayerische Staatsregierung

Im Protest gegen den geplanten Münchner Flughafenausbau hat der Bürgermeister der Anliegergemeinde Berglern, Herbert Knur, der bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie würde sich wie Regenten im Feudalismus verhalten. Knur meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Einzelne Politiker sitzen weiter stur auf einem sehr, sehr hohen Ross. Die meinen, weil sie einmal gewählt worden sind, können sie ein König- oder K

Syrien: Bundesregierung fordert von Assad Reformen oder Rücktritt

Wegen der anhaltenden Gewalt des syrischen Militärs gegen das eigene Volk hat die Bundesregierung Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, Reformen durchzuführen oder zurückzutreten. "Sollte sich Präsident Assad fortwährend dem Dialog mit der syrischen Bevölkerung verweigern und weiterhin auf Gewaltanwendung setzen, gibt er seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken", sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph St