Die Union muss nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt künftig von der FDP enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Viele Wähler, die beim letzten Mal FDP gewählt haben, sind erkennbar enttäuscht. Aufgabe der Union ist, diese Wähler für sich zu gewinnen." Dennoch will Dobrindt an den Liberalen als Koalitionspartner festhalten und wies alle Überle
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Vorschlag der neuen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, künftig automatisch eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Das Spiel von Grün-Rot mit einer doppelten Staatsbürgerschaft zeigt die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. Die deutsche Staatsbürgersc
Der ehemalige deutsche Botschafter in Libyen, Matthias Meyer, soll nach Afghanistan versetzt werden. Der 59-Jährige wird jedoch nicht Botschafter in Kabul, sondern Leiter der Außenstelle in Masar-i-Scharif, wie "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen erfuhr. Der "Dienstsitz" befindet sich auf dem Gelände des größten Bundeswehr-Stützpunkts in Afghanistan. In einem der vielen Container des Camps soll er für ein Jahr seinen Dienst ausübe
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die SPD auf 27,3 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 26,8 Prozent). Die CDU und CSU verzeichnen leichte Verluste und kommen auf 32,7 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen bleiben unverändert bei 21,8 Prozent, während die Linkspartei leicht verliert und nun 8,1 Prozent der Wählerstimmen a
Medienberichten zufolge will die Europäische Zentralbank am Sonntag eine Telefonkonferenz abhalten, um die Entwicklungen in der Schuldenkrise der Euro-Zone zu diskutieren. Dabei soll es auch darum gehen, die Möglichkeiten für einen Ankauf italienischer Staatsanleihen auszuloten. Den Berichten zufolge konnte sich der EZB-Rat bislang nicht auf eine einheitliche Linie hinsichtlich Italien verständigen. Einige Mitglieder würden es befürworten, wenn italienische Staatsan
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich nach dem Absturz eines Helikopters, bei dem 31 US-Soldaten und sieben afghanische Soldaten starben, betroffen gezeigt. "Die Nachricht von dem Absturz eines Hubschraubers mit zahlreichen amerikanischen und afghanischen Soldaten in Wardak im Osten Afghanistans hat mich sehr betroffen", erklärte Westerwelle am Samstag. Westerwelle sprach "der amerikanischen und afghanischen Regierung sowie den Angehörigen der Opfer
Angesichts einer sich täglich verschärfenden Hungersnot in Ostafrika hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die islamistischen Kräfte in Somalia aufgefordert, ihren Widerstand gegen die internationalen Hilfslieferungen zu beenden. Noch immer funktioniere die Versorgung der betroffenen Menschen "nicht zuverlässig", sagte Niebel im "Spiegel"-Interview. Er appelliere daher an alle Beteiligten: "Jetzt darf es nicht um Politik gehen. Jetzt geht es um d
In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte, selbst wenn er verdreifacht würde. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Eine Volkswirtschaft wie Italien sei nicht zu stützen, dazu sei sie zu groß, heißt es zur Begründung. Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Auch eine Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro kann
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, macht den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 Hoffnung, dass der Bahnhofsbau noch verhindert werden kann. "Mal abwarten", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar gebe es Realitäten, die man nicht außer Kraft setzen könne, wie etwa, dass die Grünen in einer Regierung mit einem Koalitionspartner seien, der Stuttgart 21 befürwortet. Aber "die Messe ist noch nicht gelesen". Bevor
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich verärgert über neue Forderungen zum Euro-Rettungsschirm gezeigt. Rösler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir setzen jetzt die beim Sondergipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse entschlossen um." Damit werde den Kapitalmärkten signalisiert, "dass wir das Eurosystem verteidigen". Wer aber meine, "diese Entscheidungen nach gerade einmal zwei Wochen bereits wieder
