Die CSU verspricht sich von der Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen." Zugleich zeigte sich Dobrindt überzeugt davon, Bundeskanzlerin Angela Me
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat EU-Kommissionspräsident Barroso wegen dessen Vorschlag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert: "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen als es nutzt. Das ist kontraproduktiv und beruhigt die Märkte nicht", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag". "Jetzt muss endlich deutlich mehr Disziplin walten in Brüsseler Amtsstuben." Zugleich warnte Dobrindt vor
Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland fordert der Bevölkerungswissenschaftler Professor Herwig Birg eine konsequente Förderung von Vätern und Müttern durch Staat und Wirtschaft. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Birg: "Ein neuer Ansatz wäre, freie Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation bevorzugt an Eltern zu vergeben. Der Staat müsste damit beginnen, die Wirtschaft würde – so ist zu hoffen – aus Einsic
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Für die Stärke der Volkspartei CDU ist es entscheidend, dass wir keine ideologischen Kämp
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems bekräftigt, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CDU müsse sich als Bundespartei klar positionieren, forderte Schavan. Den Widerstand einiger CDU-Länder gegen
Im Streit um Profil und Programmatik der Union hat Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner Kanzlerin Angela Merkel erstmals direkt angegriffen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wagner: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen." Der massiven Kritik des früheren Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) an der
Das Technische Hilfswerk (THW) bereitet derzeit im Auftrag der Bundesregierung die Entsendung eines Einsatzteams nach Äthiopien vor. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Freitag mit. Im Camp Dolo Ado soll ein Team von 13 Einsatzkräften Hilfe leisten. Zuvor ist bereits ein Erkundungsteam mit Experten des THW nach Äthiopien gereist, um in Gesprächen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützungsmöglichkeiten durch das THW zu
Der Ökonom Michael Hüther zweifelt an der Sinnhaftigkeit der scharfen Reaktionen auf die momentanen Kursstürze. "Der Kursrutsch an den internationalen Börsen ist nicht durch ein besonderes Vorkommnis oder neue Informationen zu erklären, sondern einzig dadurch, dass sich an den Finanzmärkten neue Bewertungen bekannter Fakten durchsetzen", erklärte Hüther der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Es sei ja geradezu aberwitzig, dass in dem
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem britischen Premierminister James Cameron telefoniert und über die aktuellen Entwicklungen in der Eurozone und auf den Finanzmärkten gesprochen. Das teilte die Bundesregierung mit. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli schnell umgesetzt werden
Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. "Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. "Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen A
