Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte er der Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das macht uns Sor
Der Attentäter von Oslo hat möglicherweise in Kontakt mit der Neonazi-Szene in Hamburg gestanden. Das hat Innensenator Michael Neumann (SPD) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) nicht ausgeschlossen. Nach seinen Angaben überprüfen die Sicherheitsbehörden in der Hansestadt derzeit Verbindungen von Hamburger Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in skandinavischen Ländern. "Wir wissen von Kontakten der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien",
Nach dem Wechsel der Verantwortung im nordafghanischen Mazar-e-Sharif hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der Bundeswehr gewarnt. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder weitere Probleme entstehen, dann wird man die Abzugsplanung dem anpassen müssen", sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er verlange, den
Die Deutsche Bahn zieht ungeachtet mancher Kritik immer mehr Kundschaft an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernangaben. Demnach hat das Unternehmen zwischen Januar und Juni insgesamt 1,38 Milliarden Menschen transportiert. Dies sei ein Plus von 18 Millionen zum Vorjahr und der bisher höchste Wert in einem ersten Halbjahr. Wie das Blatt weiter berichtet, ist die Zahl der Busreisenden mit 408 Millionen im selben Zeitraum annähernd konstan
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
Bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi sind am Sonntag im Jemen mindestens sechs Menschen getötet worden, fast 20 weitere wurden verletzt. Wie lokale Medien berichten, sei der Anschlag in der Nähe einer Luftwaffenbasis verübt worden. Die dort stationierten Truppen bereiten sich demnach momentan darauf vor, gegen Aufständische in der Provinz Abyan zu kämpfen. Die Kämpfe zwischen der jemenitischen Armee und den Aufständischen dauern dort bereit
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit der Zustimmung von Union und FDP zum neuen Euro-Rettungspaket. "Ich rechne mit einer breiten Mehrheit in der Koalition", sagte Bahr im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die FDP ist die Europapartei, natürlich kämpfen wir für den Erfolg des Euro. Wir wissen, wie wichtig die gemeinsame Währung für Frieden und Wohlstand in Europa ist", sagte der FDP-Minister weiter. Entscheiden
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte Bahr im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. "Beitragssenkungen sind w
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird von 2012 an in den Arbeitsagenturen und Jobcentern ein neues Programm einführen, mit dem Arbeitslose ihre Kompetenzen und Talente besser erkennen sollen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montags-Ausgabe). "Wir wollen künftig stärker auf die Stärken als auf die Schwächen unserer Kunden schauen", sagte Markus Schmitz, Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitun
Der Ökonom Hans-Werner Sinn geht nach dem Euro-Gipfel mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Deutschland hat seine wichtigsten Positionen im europäischen Verteilungsstreit aufgegeben und sich mit einer Sozialisierung der Haftung für die Staatsschulden einverstanden erklärt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe). Die Beschlüsse trügen nicht zur Stabilisierung der Lage bei.
