Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler interpretieren die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels Ende vergangener Woche in Brüssel unterschiedlich. Während die einen Europa in eine sogenannte Transfer- oder Haftungsunion driften sehen, zeigen sich andere mit den Resultaten zufrieden. "Wir sind weiter auf dem Weg in die Haftungsunion", sagte Ulrich van Suntum vom Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Münster der "Welt" (M
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, ist der Ansicht, dass sich die Regierungskoalition gefunden habe. Dies sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach gebe es "ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP". Darauf könne man nun "weiter aufbauen", so Rösler. Der FDP-Chef verwies in dem Interview auch auf die Entscheidungen der letzten Monate. Als Beispiele führte er die "Umsetzung der Bundeswehrrefo
Für die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist der Rechtspopulismus mitverantwortlich für die Anschläge in Norwegen. Wie Wagenknecht am Sonntag erklärte, sei der Rechtspopulismus überdies "Wegbereiter für Hass und Gewalt". Das Geständnis des norwegischen Attentäters zeige "ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt" sei. Der Bodensatz dafür würde "durch Rech
Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden- Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. Das meldet der "Spiegel". "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann", sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition f&u
Die Bundesregierung hat dem libyschen Nationalen Übergangsrat ein Darlehen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Es fehle an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben, begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag die Entscheidung. Besonders die Menschen im Osten Libyens würden unter der Notlage leiden. Gleichzeitig lägen aufgrund interna
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in der Afghanistan-Politik den Konsens mit der SPD aufs Spiel. Mit seiner Weigerung, einen konkreten Plan für den Beginn des deutschen Truppenabzugs zu nennen, verstößt er nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats Anfang des Jahres unterstützt hatten. Das berichtet der "Spiegel". "Entscheidend dafür, ob die SPD einer weiteren Verläng
Im Machtkampf um die künftige Führung der Deutschen Bank hat offenkundig die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss zu Gunsten des derzeitigen Vorstandschefs Josef Ackermann genommen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) ist Aufsichtsratschef Clemens Börsig auf deutlichen Wunsch unter anderem mehrerer Arbeitnehmervertreter bereit, sein Amt im Mai 2012 an Ackermann abzutreten. Im Raum stand dabei offenbar auch die Drohung mit einer Kamp
Schrumpfende Mitgliederzahlen und wachsende Finanzprobleme sorgen für Unruhe bei der Partei Die Linke. Dies geht aus internen Daten über die aktuelle Mitgliederstruktur sowie aus dem Protokoll eines Funktionärstreffens hervor. Die dem "Spiegel" vorliegenden Dokumente besagen, dass das Durchschnittsalter der mitglieder- und finanzstarken Landesverbände im Osten fast durchweg 65 Jahre überschreitet. Finanziell ist die Partei bis heute auf die Altmitglieder angewi
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochene Steuerentlastung an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Das meldet der "Spiegel". Der Solidaritätszuschlag sei "längst ein Etikettenschwindel", weil das Geld "schnurstracks in den Bundeshaushalt fließt und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugutekommt". Es könne nicht sein,
