Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zum Normalfall werden lassen. "Ein Einsatz mit internationalem Mandat muss immer ein Sonderfall sein. Und zwar nicht nur für Deutschland", sagte de Maizière in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Es sei "nicht normal, dass in einem Land fremde Truppen stehen", gab er zu bedenken. "Es ist nicht normal, dass man Frieden in einem Lan
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. "Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders", sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steue
Die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Florian Hahn fordern den sofortigen Stopp für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verlangen die Politiker zudem die vollständige Rückkehr des Auslandsgeheimdienstes nach Bayern. Hintergrund der CSU-Initiative ist der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale in Berlin. Da womöglich verratene sensible Baua
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Politiker aufgefordert, sich nach dem Attentat von Norwegen aus Sicherheitsgründen nicht stärker von der Öffentlichkeit abzukapseln. Gabriel schreibt in einem Beitrag in "Bild am Sonntag": "Die Angst vor Attentaten und Terror darf nicht dazu führen, dass wir politisches Engagement in der Öffentlichkeit einstellen, unsere Politiker nur noch hinter dickem Panzerglas zu sehen bekommen oder keine politischen Jugendzel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. Einen Tag nach den Anschlägen in Norwegen sagte Friedrich "Bild am Sonntag": "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor. Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzel
Die FDP verharrt den aktuellen Umfragen zufolge weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde somit nicht in den Bundestag einziehen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP auf 4,5 Prozent, den Wert, den sie auch schon in der Vorwoche erreicht hatte. Auch CDU und CSU bleiben unverändert und kommen auf 32,7 Prozent. Die SPD er
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Samstag erschüttert über die Anschläge in Norwegen gezeigt. "Ich bin zutiefst erschüttert über die beiden so menschenverachtenden Anschläge in Norwegen", so Westerwelle. Weiterhin habe er der norwegischen Regierung nicht nur "unser Beileid übermittelt, sondern auch konkrete Angebote gemacht, sie bei der Bewältigung der schrecklichen Folgen der Anschläge zu unterstützen.&
Die Führungsfrage bei der Deutschen Bank ist geklärt. Wie die "Welt am Sonntag" aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig seinen Posten voraussichtlich zur nächsten Hauptversammlung Ende Mai 2012 vorzeitig verlassen und für Vorstandschef Josef Ackermann freimachen. Börsig sei zu diesem Schritt bereit, um damit im Aufsichtsrat einen breiten Konsens für die von ihm vorgeschlagene Doppelspitze mit de
Die Deutschen müssen in Folge der Energiewende doch mit drastisch steigenden Strompreisen rechnen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" aus einer internen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach wird erwartet, dass die Kilowattstunde Strom zunächst um 0,5 bis 1,5 Cent teurer wird. Mittelfristig könne der Strompreis um bis zu fünf Cent steigen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstu
Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußer
