Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen", sagt Bahr. Der Gesundheitsminister
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Samstag zur ersten Frau an der Spitze der Oberbayern-CSU gewählt worden. Aigner konnte 98,2 Prozent der Stimmen auf dem Bezirksparteitag in Traunreut auf sich vereinigen. Die 46-Jährige löst damit Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider ab. Der Vorsitz der Oberbayern-CSU gilt traditionell als Sprungbrett. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Aigner im Vorfeld des Bezirksparteitages allerdings, dass sie b
Die Linkspartei hat die Anschläge in Norwegen verurteilt. Die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, seien "zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen". Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Angehörigen. "In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihre Kinder verloren haben", sagten die V
Deutsche Politiker haben sich über die verheerenden Anschläge in Norwegen mit mindestens 91 Toten entsetzt gezeigt. "Es ist ein barbarischer Akt, wie in einem Camp Jugendliche aus ihrem Frieden herausgerissen wurden", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Trotzdem hoffe er, dass die "sympathische Offenheit Norwegens wegen dieser Anschläge keinen dauerhaften Schaden" nehme, so der FDP-Politiker. Mit Fassungslosigkeit reagierte die Bundesvorsitzende der Gr&
Ökonomen befürchten teils erhebliche wirtschaftliche Risiken infolge des beschleunigten Atomausstiegs. Insbesondere für die metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen bringt der Atomausstieg nach Meinung der Experten teils sehr hohe wirtschaftliche Risiken mit sich. Das ergab eine Experten-Umfrage der IW Consult unter 65 Professoren der Wirtschaftswissenschaften im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Das geringste Risiko droht
In der Diskussion um die PKW-Maut bleibt die CSU trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stur. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", CSU-Chef Horst Seehofer habe deutlich gemacht, dass für ihn das Thema mit der Klarstellung der Kanzlerin nicht beendet sei. Er werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen. "Wir haben bereits an
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Max Otte, der bereits 2006 die weltweite Finanzkrise vorhergesagt hatte, hat die Beschlüsse der Euro-Regierungschefs vom Donnerstag als nicht ausreichend kritisiert. Durch die Beschlüsse werde Griechenland "ein Jahrzehnt vom Kapitalmarkt genommen", schrieb Otte in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die beschlossenen Maßnahmen haben nun die Wahrscheinlichkeit verringert, dass ein weiteres Land in das V
Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der L
In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem Interview hatte Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprech
