Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat vor den Terrordrohungen von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gewarnt. Wiefelspütz sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Auf solche Sprüche darf man nicht hysterisch reagieren, aber man muss sie ernst nehmen. Das geht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch gar nicht anders." Der SPD-Politiker warnt in diesem Zusammenhang besonders vor der "Einreise libyscher Terroristen über Drittländer n
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die geplanten Steuersenkungen ab. "Wir haben jetzt immer noch knapp 30 Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Wie man in der Situation auf die Idee kommen kann, Steuern zu senken, ist mir völlig schleierhaft", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die SPD werde weder bei der Steuer, noch bei der Rente, noch bei sonstigen Sozialabgaben eine Senkung auf Pump unterstützen. "Zuerst müssen wir von den Schulden herunter", sagte der SPD-Chef w
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich weiter für Qualitätsjournalismus ausgesprochen. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Eintreten für den Qualitätsjournalismus durch die öffentliche Debatte bestärkt", sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen. Die Diskussion über die Zukunft der Qualitätsmedien werde mittlerweile von allen medienpolitischen Ak
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.336,69 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,89 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Metro, Fresenius SE und K+S. Die Aktien von Münchener Rückversicherung, Allianz und Commerzbank stehen am Ende der Kursliste.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.328,39 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,00 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Fresenius SE, K+S und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Bayer, Daimler und Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe
Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Linksparteichef Klaus Ernst sagte den Zeitun
Die Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer haben Handelsunternehmen und EC-Netzbetreiber auf eine striktere Einhaltung von Datenschutzrichtlinien verpflichtet. Dem Radioprogramm NDR Info liegt ein entsprechendes gemeinsames Papier aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor. Demnach dürfen die Daten von Kunden, die in Supermärkten, Baumärkten oder an Tankstellen mit EC-Karte und Unterschrift zahlen, nur noch "einige wenige Tage" gespeichert werden und nic
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nich
