Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich gegen ein mögliches Bündnis der Liberalen mit der SPD ausgesprochen. "Koalitionen sind vor allem eine Frage der Inhalte und nicht eine Frage der Arithmetik", sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So lehne die SPD beispielsweise eine steuerliche Entlastung ab, wie sie die schwarz-gelbe Koalition für Anfang 2013 beschlossen habe, so der Bundeswirtschaftsminister. "Und das zeigt eben, dass eine K
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will gegen die neuen Flugrouten über Ost-Berlin vorgehen. Er wertet das Vorhaben der Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu schicken, als Affront gegen den Osten. "Die Bevölkerung muss jetzt Widerstand zeigen. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, wir schonen West-Berlin und schicken die Flugzeuge über den Osten – als ob der Müggelsee einschließlich der Bewohner drumherum keinen
Die Bundesregierung vernachlässigt die Forschung zum Thema Biolandbau. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hätten die Agrarforschungsinstitute des Bundes in den vergangenen drei Jahren zwar insgesamt 58 Millionen Euro an Drittmitteln eingeworben, davon seien jedoch nur 120.000 Euro in Forschungsprojekte zum Thema Ökolandbau geflossen. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Koalition will nun in den kommenden
Die SPD will einem Medienbericht zufolge ihr Präsidium und damit ihr oberstes Führungsgremium abschaffen. Die Diskussion um die seit Wochen heftig umstrittene Parteireform bewege sich derzeit "in die Richtung, dass wir auf ein Präsidium gänzlich verzichten", sagte Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vergangene Woche in einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Linken. Es ist der bislang radikalste Vorschlag
Die Chefredakteure der drei großen Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Medienarbeit von Manuela Schwesig gerügt, der Sozialministerin des Landes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, hatte Schwesig Mitte April den Redaktionsleitern der "Ostsee-Zeitung", der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ) und des "Nordkuriers" Texte zum Thema Kinderschutz zum
Christine Hohmann-Dennhardt, erste Frau im Vorstand des Autokonzerns Daimler, fordert Konsequenzen daraus, dass unter rund 180 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur fünf Frauen sind. "Ich persönlich bin für eine Quote", sagt Hohmann-Dennhardt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Freiwilligkeit sei zwar "immer besser als Zwang". Es habe aber schon früher Versprechungen der Unternehmen gegeben, mehr Frauen in entsprec
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hat die koalitionsinterne Diskussion über den Euro und eine angeblich entstehende Transferunion kritisiert. "Schon der Begriff führt in die Irre, weil wir diese Transfers in Form von Agrar- oder Regionalfonds längst haben", sagte Hoyer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sie sind Ausdruck europäischer Solidarität." Weiter kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass sich Kanzlerin
Die in den USA lagernden Goldreserven der Deutschen Bundesbank könnten zu einem Fall für den Bundesrechnungshof werden. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler moniert laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass die Bundesbank ihrer bilanzrechtlichen Pflicht nicht nachkomme, wenn sie das Gold, das in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York eingelagert ist, nur unregelmäßig in Augenschein nimmt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des
Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren offenbar schwerer bewaffnet als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen e
