Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten." Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen `Wer den Tod liebt, der kann ihn haben`. Friedrich: "Ich kann nicht er
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Liberalen auf 4,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 5,5 Prozent). CDU und CSU hingegen legen wieder auf 33,3 Prozent zu (Vorwoche: 32 Prozent). Auch die SPD kann Gewinne in der Wählergunst verzeichnen und läge bei 25,7 P
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies
Auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der nächsten Bundestagswahl 2013 erneut anzutreten, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Hohn und Spott reagiert. Gabriel sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist eine echte Drohung an die deutsche Bevölkerung, dass Angela Merkel ihre katastrophale Arbeit fortsetzen will. Das Ergebnis wird sein, dass 2013 die SPD den Kanzler stellt. Aus einem einfachen Grund: Wir können es besser."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates wie Lehrern und Polizisten zu erziehen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen o
Einer der führenden Meinungsforscher in Deutschland hat die SPD vor der Nominierung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gewarnt. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Sollte er nominiert werden, wäre er der erste SPD-Kanzlerkandidat, der im SPD-Kernfeld Nummer eins, der sozialen Gerechtigkeit, schlechter als der Unions-Kontrahent bewertet würde." Schöppner weiter: "Die Stimmen, die ei
Rot-Grün hat in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann die SPD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent zulegen. Die Grünen erreichen unverändert 21 Prozent. Verluste musste hingegen die Union hinnehmen. Sie kommt auf 33 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP verharrt bei 5 Prozent. Auch die Linkspartei er
Die Entscheidung über die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank ist offenbar so gut wie sicher. Wie die "Welt am Sonntag" aus dem Umfeld des Aufsichtrats der Deutschen Bank erfuhr, wird der Nominierungsausschuss dem Präsidium des Aufsichtsrats aller Voraussicht nach den Inder Anshu Jain und den Niedersachsen Jürgen Fitschen als Doppelspitze vorschlagen. Aufsichtsratsvorsitzender soll Clemens Börsig bleiben, dessen Mandat bis 2013 läuft. Damit hätte si
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine "inakzeptable Art und Weise" zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe
Die Bundesregierung ist optimistisch, für die finanzielle Förderung von Gaskraftwerken Unterstützung von der EU-Kommission zu bekommen. Dies berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe. Demnach habe EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia positive Signale ausgesendet, wie es in Diplomatenkreisen heißen soll. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war jüngst persönlich nach Brüssel gereist, um Almunia von der Dringlichkeit der An
