Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzerdeal mit Saudi-Arabien stark kritisiert. "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" liefere. Wirkliche Stabilität erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Südsudan zu seiner Unabhängigkeit gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mitteilte, heiße Deutschland "die Republik Südsudan in der Internationalen Staatengemeinschaft als neues Mitglied herzlich willkommen". Die Bundesregierung freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte Seibert weiter. Nun beginne die Aufgabe, "den Südsudan auf seinem Weg zu einem stabilen Gemeinwesen zu unterstützen,
Die Piratenpartei hat in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Diätenerhöhung einen Passus beinhalten würde, der kleinere Parteien finanziell schlechter stellt. Demnach würde der Entwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Rechenmethodik zugunsten der etablierten Parteien ändern. Dies sei "bestmöglich im Entwurf versteckt", wie die Piratenpartei mitteilte. Die Kurzfassung des Entwurfs erwähne diesen Gesetzesinhal
Der Technologiekonzern Siemens erwartet, dass sich sein Geschäft durch den neuen Unternehmensbereich Infrastruktur und Städte stabilisieren wird. Der neue Sektor habe eigene Investitionszyklen, "aber sie sind weniger volatil, bieten mehr Kontinuität und Planungssicherheit", sagte Siemens-Vorstand Roland Busch dem "Tagesspiegel". "Wir glauben, dass wir mit dem neuen Sektor die Zyklen in den verschiedenen Märkten gut ausbalancieren können. In der S
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Südsudan zur Erklärung seiner Unabhängigkeit an diesem Samstag gratuliert. "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir zum Unabhängigkeitstag und begrüße die Republik Südsudan als das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bundesrepublik hat mit dem Unabhängigkeitstag unmittelbar diplomatische
Der frühere UN-Beauftragte für den Sudan, Gerhart Baum, ist nach der Unabhängigkeit des Südsudans skeptisch über die weitere Entwicklung der politischen Beziehungen zum Norden des Landes. "Die Grenzziehung ist unklar, die Aufteilung der Bodenschätze ist unklar, also es gibt wirklich eine ganze Serie von Problemen zu lösen. Das Land ist im Umbruch, und dass das jetzt friedlich so weitergeht, das möchte ich bezweifeln", sagte der frühere Innen
Der frühere UN-Beauftragte für den Sudan, Gerhart Baum, ist nach der Unabhängigkeit des Südsudans skeptisch über die weitere Entwicklung der politischen Beziehungen zum Norden des Landes. "Die Grenzziehung ist unklar, die Aufteilung der Bodenschätze ist unklar, also es gibt wirklich eine ganze Serie von Problemen zu lösen. Das Land ist im Umbruch, und dass das jetzt friedlich so weitergeht, das möchte ich bezweifeln", sagte der frühere Innen
RWE-Chef Jürgen Großmann hat sich am Freitag in Paris zu Verhandlungen mit Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Samstag. Dabei ging es laut dem Magazin nicht nur um strittige Gaslieferverträge, sondern auch um eine weitreichende Verknüpfung der beiden Unternehmen. Nach dem erzwungenen Ausstieg aus der Atomenergie wolle der RWE-Chef den Energiekonzern neu positionieren. Gazprom könnte
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den möglichen Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte de Maizière in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Lieferung selbst wollte der Verteidigungsminister indes nicht bestä
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwei Tage vor ihrer Afrika-Reise die wachsende Bedeutung des Nachbarkontinents gewürdigt. Afrika, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei in großer Bewegung. Schritt für Schritt ließen sich immer mehr Sicherheitsfragen klären, und in erstaunlich vielen Ländern fänden glücklicherweise Aufbau und Wachstum statt. "Deutschland möchte dabei unterstützend wirken", betont die Bundeskanzlerin. Der h
