Berichte: Staatsdefizit 2011 deutlich geringer als angenommen

Deutschland kann sein Staatsdefizit offenbar deutlich schneller als ursprünglich geplant abbauen. Demnach werde das gesamtstaatliche Defizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr unter zwei Prozent sinken. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 hervor. Die Regierung war bislang von einer Defizitquote von zwei bis 2,5 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2010 hatte Deutschland noch ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent aufgewiesen und

Ehemaliger Generalinspekteur begrüßt umstrittene Panzer-Lieferungen

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität

Opposition fordert Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten

Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter. "Dageg

Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Steuerentlastung

Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. "Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel f&

Unions-Sprecherin Mortler: Dänemark setzt bedauerliches Signal

Die tourismuspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, hat Dänemarks Verschärfung der Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden bedauert. "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal", so Mortler. "Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union." Urlaubsreisen seien früher fast zwingend mit stundenlange

Mercedes-Benz verzeichnet dreifachen Absatzrekord

Die Automarke Mercedes-Benz hat einen dreifachen Absatzrekord verzeichnet. Wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte, erzielte die Marke im vergangenen Monat den besten Juni aller Zeiten. Weltweit wurden insgesamt 120.510 Pkw an Kunden ausgeliefert, ein Zuwachs von 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dank des hohen Juniabsatzes war das zweite Quartal das volumenstärkste Quartal aller Zeiten, der Absatz stieg um 7,2 Prozent auf 329.979 Einheiten. In der ersten Jahreshälfte ins

Medizin-Ethiker für begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Vor der Bundestagsentscheidung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) an diesem Donnerstag fordert der Transplantationsmediziner und Medizinethiker Eckhard Nagel eine begrenzte Zulassung des Verfahrens. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" plädierte Nagel "für eine Zulassung in Situationen, in denen eine genetische Störung mit dem Leben nicht vereinbar ist, weil nach der Schwangerschaft und vielleicht noch nach den ersten Lebensmonaten keine Leb

DAX startet nahezu unverändert

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursänderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.439,25 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,05 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Thyssenkrupp, VW und Metro. Die Aktien von MAN, Commerzbank und Deutsche Bank bilden die Schlusslichter der Liste.

Bundespräsident Wulff hat Einladung nach Griechenland

Bundespräsident Christian Wulff soll möglichst bald Griechenland besuchen und im Athener Parlament eine Rede zur Euro-Krise halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat Wulff demnach offiziell eingeladen, und Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos hat Wulff den Wunsch übermittelt, er möge bei seinem Besuch eine Rede vor den griechischen Abgeordneten halten. W

Ruhrbischof Overbeck warnt vor Zulassung der PID

Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung, ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die PID schreibt der Ruhrbischof in einem Beitrag für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, der Wunsch der Eltern nach einem gesunden Kind sei legitim, "aber ein Recht darauf kann es nicht geben". Nach christlicher Übe