Die Öffnung der deutschen Grenzen für osteuropäische Leiharbeiter hat laut der Zeitarbeitsfirma Manpower keine Wirkung gezeigt. "Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause", sagt Vera Calasan, Chefin von Manpower Deutschland, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wie in 81 weiteren Ländern ist Manpower auch in Polen tätig. "Leiharbeiter aus dem Niedriglohnbereich vermitteln wir gar n
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag den Sparkurs der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Land muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen "völlig neuen Kommunikationsansatz" bei den Etatplanungen. &q
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkomm
Deutschlands führende Energiekonzerne könnten nach dem Atomausstieg nun auch internationale Kraftwerksprojekte auf Eis legen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" rücken Branchenführer Eon und die Nummer zwei, RWE, vom geplanten Neubau von Atommeilern in Großbritannien ab. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass die Neubauten des Gemeinschaftsunternehmens Horizon Nuclear Power wie geplant realisiert würden, verlautete aus beiden Konzernen. D
Die AOK fürchtet, dass das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Außerdem vermisse ich in dem Gesetzentwurf, wie es tatsächlich zu Verbesserungen für Patienten kommen soll."
Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation
Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise meldet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro. Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Inter
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
In Stuttgart haben am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich rund 1.500 Menschen an den Protesten, die Organisatoren sprechen von über 5.000. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen den Bau erklärte, dass jetzt "richtig Druck gemacht" werden müsse. Die geplante Präsentation des Stresstests bezeichnete er als "Show" der Bahn. Der Termin für die öf
