Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Spielräume könnten sich deshalb nur durch z
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "D
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Anbindung des Nato-Mitglieds an die Europäische Union ausgesprochen. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht", sagte Westerwelle der "Welt". Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. "Wir wollen diesen Sti
Vor dem Hintergrund immer neuer Rettungspakete für Griechenland hat der Chef des renommierten Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, davor gewarnt, dass die Euro-Rettung die Rente gefährdet. Sinn sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen am Beginn einer lange Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland den Krisenländern wird geben müssen. Der
Im Streit um die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, deutliche Kritik an der brandenburgischen Landesregierung und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geübt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) wies Jahn die Warnung Platzecks zurück, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts dürfe nicht in "billige Abrechnung" abgleiten: "Ich bin kein ‚billiger Abrechner‘. Rachegefü
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus eigenen Reihen, sie vernachlässige das konservativ-bürgerliche Lager, verteidigt. "Es war stets die Aufgabe der Union, deutlich zu machen: Da sind bleibende Werte, die uns leiten, aber die müssen in heutiges Leben übersetzt werden", sagte Gröhe in der ARD im "Bericht aus Berlin". Da sei Pragmatismus erforderlich, wie ihn etwa Helmut Kohl gezeigt habe
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Steuersenkungen ab 1013 angekündigt. "Das Volumen und die Details dieser Maßnahme werden erst im Herbst jetzt festgelegt werden können. Dann werden wir uns die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen ansehen", sagte Lindner in der ARD im "Bericht aus Berlin". Daraus würden sich dann die die Größenordnung ergeben, mit der man die kalte Progression reduzieren könne sowie die Größen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat mehr Offenheit im Umgang der Parteien gefordert. "Wir haben in dieser Woche die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik im Bundestag. Das wird ein gutes Beispiel sein, wie man über Parteigrenzen hinweg zu guten Ergebnissen kommen wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Mittelbayerischen-Zeitung". Allerdings müsse man auch deutlich machen, wo die Unterschiede liegen. "
Die Bundesagentur für Arbeit will in den kommenden vier Jahren rund 10.000 Stellen streichen. "Allerdings werden das Jobs in der Verwaltung sein, nicht beim Service für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da wollen wir an der Qualität nicht sparen", sagte Behördenchef Weise der "Bild"-Zeitung. Voraussetzung für den Abbau sei aber, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehe, sagte ein BA-Sprecher. Da
Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht beraten, jemanden in die Hauptstadt zu schicken, der offenbar ein Problem mit Homosexuellen hat", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem "Berliner Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Die katholische Kirche tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Vertreter einer rückständi
