Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz niedriger Arbeitslosenzahlen keinen Spielraum für eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. "Der Beitrag ist von 2006 bis heute bereits von 6,5 Prozent auf drei Prozent mehr als halbiert worden. Für eine weitere Senkung sehe ich keinen Raum. Die BA kann ja derzeit nicht mal Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Bild-Zeitung" (Montagausg
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt. Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für d
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die CDU werde nur so lange Volkspartei bleiben, "
Die Deutsche Bahn hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" dementiert, wonach das Unternehmen die Kosten für das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" beschönigt haben soll. "Die erhobenen Vorwürfe, die Bahn habe die Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 getäuscht, sind haltlos", teilte der Konzern am Sonntag in einer Stellungnahme mit. So habe die Bahn "kontinuierlich über die Kosten des Proj
Die Bundesregierung will trotz schwerer Anschläge der Taliban in den vergangenen Wochen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Man sei zuversichtlich, die Truppen dort ab Ende des Jahres reduzieren zu können, heißt es in dem Entwurf des Fortschrittsberichts für Afghanistan, der diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Die Entscheidung solle "im Lichte der dann gegebenen Lage" fallen, he
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
Brandenburgs rot-rote Regierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor, meldet der "Spiegel". Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen die Differenz zu ihren höheren Ursprungs-Bez&
Auch nach der Atomwende verschleiert die Bundesregierung weiterhin die Herkunft des Urans für die deutschen Kraftwerke. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der Grünen und der Linken verweigert sie Informationen darüber, wie viel Nuklearbrennstoff aus Lieferländern wie Niger oder Kasachstan stammt. Das berichtet der "Spiegel". Das Gros seines Bedarfs importiere Deutschland aus Frankreich und Großbritannien, erläutert die Bundesregierung, obwohl dies
Die Pläne der Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts sind offenbar nur bedingt geeignet, das zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem zu lösen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" meldet. Darin heißt es über das von Union und FDP präsentierte Modell, dieses könne die "eigentlich angestrebte Wirkung", nämlich die &quo
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
