In der CDU wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Die baden-württembergische CDU kündigte an, sich auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag im November in Leipzig gegen eine Abschaffung der Hauptschule zu sperren. "Die CDU ist gut beraten, die Vielfalt in der Schulpolitik zu erhalten", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". &quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums, wie der "Spiegel" berichtet. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem k&o
Die Deutsche Bahn hat offenbar seit 2002 die Kosten für das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 geschönt. Das geht aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Es handelt sich dabei um Vermerke, Protokolle und Berechnungen aus den Jahren 2002 bis 2010. Die Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro
Der Münchner Versicherungskonzern Allianz beteiligt sich bis 2014 mit rund 300 Millionen Euro am aktuellen Hilfsprogramm für Griechenland. Damit sich das Land aber in Zukunft wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen könne, bräuchten "die Gläubiger ein gewisses Sicherheitsnetz", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann in einem "Spiegel"-Gespräch. Sonst würde momentan kein privater institutioneller Anleger Geld in Griechenland investieren. Nach den Vo
In seinem Krach mit dem Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals muss Metro-Chef Eckhard Cordes eine erste Niederlage hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hielt es anders als Cordes nicht für nötig, seinen Machtkampf mit Kellerhals von einem Schiedsgericht beurteilen zu lassen. Nun kann der 71-jährige Gründer seinen Konflikt – wie gewünscht – am 19. Juli vor dem Landgericht Ingolstadt austragen. Hintergrund der Auseinandersetzung: Längst beherrscht d
Offenbar politische Ursachen hat der geplatzte Verkauf des zivilen Teils der Hamburger Werft Blohm + Voss an die arabische Schiffbaugruppe Abu Dhabi Mar. Offiziell hatte es beim Blohm + Voss-Mutter-Konzern ThyssenKrupp Marine Systems geheißen, geschwundene "kommerzielle Anreize" seien ausschlaggebend für das Scheitern des Deals gewesen, berichtet der "Spiegel". Beide Parteien verhandelten seit Herbst 2009. Doch vor allem die revolutionären Umbrüche in der
Ausgerechnet weil die Wirtschaft gut läuft, geht es den Arbeitsvermittlern bald schlecht: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in den kommenden vier Jahren rund 17.000 Stellen abbauen. Das berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeiterzahl würde auf rund 100.000 sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat hervor. Der Grund für den Abbau ist die gute Konjunktur und die gesunkene Arbeitslosigkeit. Deshalb werden viele Stellen schlicht nicht mehr ben
Der Konflikt in der Linkspartei über Antisemitismus wird nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, immer wieder aufbrechen. "In der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammen gehört", sagte Graumann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Auf der einen Seite diejenigen, die mit Ruhe und Vernunft argumentieren, und auf der anderen Seite die, die zerfressen sind vom Hass auf Israel. Solange d
71 Prozent der Deutschen halten das derzeitige Steuerrecht für nicht gerecht. Das hat eine aktuelle Umfrage von Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergeben. Nur 20 Prozent beantworteten die Frage "Halten Sie das derzeitige Steuerrecht in Deutschland für gerecht?" mit Ja, neun Prozent waren unentschlossen. Das Kirchhof-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent bei Abschaffung von Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, sein Entwurf für ein einfaches Steuersystem würde dem Staat Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. "Der Finanzminister könnte sogar mit unserem Modell mehr Geld einnehmen, aber er sollte nicht", sagte der Heidelberger Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kirchhof kritisierte die vorschnelle Absage von Politikern auf seinen Versuch, das gesamte deuts
