Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 5,5 Prozent (Vorwoche: 4,4 Prozent). CDU/CSU haben dagegen Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen und erreichen aktuell einen Wert von 32 Prozent – 1,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD hat leicht in der
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt und ihm vorgeworfen, dass seine Politik zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. Wagenknecht erklärte am Samstag, dass zunächst "die Banken vom größten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit" und diese dem Steuerzahler aufgebürdet würden. "Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen un
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach Bekanntwerden der Wechselabsichten von Ex-Bundesbankchef Axel Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS eine Gesetzesinitiative gegen "Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft" gefordert. Wie Kipping am Samstag erklärte, tanze Weber "der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum". Weiterhin habe "dieser Drehtürwechs
Die Bundesregierung trifft Vorsorge für eine eventuelle Staatspleite Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten En
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht"
Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung eine jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern. Der Bundessicherheitsrat billigte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Varian
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des "Petersberger Klimadialogs" in einer Videobotschaft schärfere internationale Vereinbarungen angemahnt, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwar hätten viele Staaten bereits Maßnahmen auf freiwilliger Basis angekündigt, "die allerdings in ihrer Summe längst noch nicht das Ziel erreichen lassen, 2 Grad Celsius Erderwärmung nicht zu überschreiten", sagte Merkel. Aus diesem Grunde b
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschuss der Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als haltlos zurück. "Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen wurde, das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt wurde", heißt es
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schavan, in der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den H
