Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe
Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Der Entscheidung vorausgegangen waren Ermittlungen gegen Kolbe wegen mutmaßlichen Tankbetrugs. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gehe dabei einer Anzeige nach, wobei Kolbe 2010 an einer Tankstelle ohne den Sprit zu bezahlen davon gefahren sei. Durch die gefasste Aufhebung der Immunität könne nun ein Strafverfahren beginnen, hieß es. Indes betonte Kolbe in Medienberichten nicht unter Vorsatz geh
Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in der hohen Staatsverschuldung international das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung und spricht sich gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: "Aus meiner Sicht hat die Gesundung der Haushalte ganz klar Priorität vor Steuersenkungen." Zur Begründung verwies der Daimler-Chef auf die hohen Haushaltsdefizite: "Sowohl in USA wie in Europ
Die geplante Einführung dauerhafter Grenzkontrollen Dänemarks stoßen in Deutschland weiterhin auf Kritik. Die EU-Kommission soll die dänische Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsakten überprüfen, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er bedauere die Entscheidung der Dänen, sagte indes der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Auch die deutsche Wirtschaft übte Kri
Nach dem Ja des Bundestags zum Umstieg auf erneuerbare Energien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch international für den Klimaschutz werben. Beim "Petersberger Klimadialog" am Sonntag in Berlin werde sie deshalb ein Einführungswort sprechen, kündigte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Schon bei der Vorbereitung der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 habe Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Merkel. Der erste "Petersber
Ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt, findet in der schwarz-gelben Koalition durchaus Anklang. "Ich bin ein Flat-Tax-Fan", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einen einheitlichen Steuersatz fände ich prima und keinesfalls ungerecht. 25 Prozent von 100.000 Euro ist deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000 Euro." Angesichts de
Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr. De
Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werden. Und aus der Anhörun
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sockelrente gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren an Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, "die ja nichts anderes ist als Hartz IV im Alter", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. "Deswegen braucht Deutschland im Kampf gegen Altersarmut in Zukunft eine Sockelrente", erklärte er. Sie müsse "deutlich oberhalb" der heutigen Grundsicherung liegen. Die Sockelrente würde nach Gabriels Darst
Daimler-Chef Dieter Zetsche befürchtet durch den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze. Zetsche sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Herstellung von Produkten mit höchstem Energiebedarf wie Carbonfasern oder Aluminium ist aus Kostengründen schon heute in Deutschland kaum noch möglich. Die Frage ist, ob künftig auch Produkte, die weniger energ
