CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich irritiert über die Koalitionsüberlegungen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gezeigt und auf ihre Versicherungen zur Koalitionstreue gepocht. Gröhe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe): "Unsere Aufgabe ist klar: Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt – und nicht theoretische Koalitionsüb
Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundes-tagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bosbach stellte sich damit gegen seinen Parteifreu
Sachsens FDP-Chef und Bundes-Vize Holger Zastrow hat die Debatte um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene als "nicht hilfreich" kritisiert. Die Die Unterschiede zur SPD seien größer als zur CDU, sagte er der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). "Anstatt nach neuen Partnern Ausschau zu halten, sollten wir dafür sorgen, dass die bürgerliche Koalition in Berlin endlich besser funktioniert", so Zastrow. FDP-V
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus-Peter Keitel, hat die "Kurven und Kehrtwenden" in der Politik beklagt. "Der BDI ist präsent in der Politik", sagte der ehemalige Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Keitel räumte aber ein, die Debattenkultur in Berlin habe sich verändert. Es gebe "in der Politik mehr Tempo und derzeit auch mehr Kurven". Angesichts
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sei geplant, die Sozialabgaben zu senken. Die genauen Details sollen jedoch erst im Her
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an einem verpflichtenden Klimaabkommen fest. "Wir wissen, Klimawandel kennt keine Grenzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Grundsatzrede beim "Petersberger Klimadialog" in Berlin. Deshalb bleibe das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn man wisse, wie schwer ein solches Abkommen zu erreichen sei. Dabei rief sie sowohl Industrieländer als auch Schwellenländer zur Beteiligung auf. Es gebe eine geme
Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich offenbar auf Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Ste
Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) "baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim un
Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gefordert. "Griechenland ist bereits bankrott", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty den Zeitungen der Essener "WAZ-Mediengruppe" (Montagsausgabe). Die Kredite seien "keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerban
Der Medienkonzern Axel Springer will die Unternehmensbilanz von einer erheblichen Finanzlast befreien und plant die Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen. Dazu hat die Aktiengesellschaft den Verein Axel Springer Pensionstreuhand gegründet. Dies berichtet der Branchendienst "Kontakter" (Montag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten Jahre will Springer seine gesamten Rückstellungen für Pensionen, die sich 2010 auf 340 Millionen Euro beliefen, in den Verein transferieren
