Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hält die Einführung einer EU-Steuer für falsch. "Ich glaube, wir sind gut gefahren mit der bisherigen Regelung der Finanzierung der Europäischen Union", sagte Hoyer im Deutschlandfunk über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident hatte vorgeschlagen, eine eigene EU-Steuer einzuführen, damit sich die Europäische Union selbs
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung", er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer wird". Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhun
Der Chef der Landesarbeitsagentur für Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, hat angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen vor nachlassendem Engagement bei der Beschäftigungspolitik gewarnt. "Das ist das große Risiko, dass sich gerade in der Politik ein Entspannungsgefühl einstellt und dies den Blick von den Strukturproblemen weglenkt", sagte Senius der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Mangel an Fachkräften in Sachsen-Anhalt sei eine der "we
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die laut Verfassungsschutz-Bericht zunehmenden rechtsextremistischen Gewalttaten in Ostdeutschland beklagt. "Dass rechtsextremistische Straftaten in Ostdeutschland überproportional häufiger zu verzeichnen sind, ist eine traurige Tatsache", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dass dies nicht überraschend ist, macht es umso trauriger." Der Osten sei seit 1990 bevorzugtes Feld rechtsextremistis
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu st&
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht erste Erfolge der Afghanistan-Strategie. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Minister: "Die Rückschläge sind bitter. Aber die neue Strategie zeigt im großen und ganzen Erfolge: nämlich ganze Regionen freizukämpfen, die Taliban militärisch zurückzudrängen. Weil das gemeinsam mit den afghanischen Kräften in vielen Regionen gelungen ist, verlegen si
Für eine neue "intelligente" Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr "um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz" – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat", sagte der Ökonom der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, "streicht
Der hessische Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hat sich skeptisch über Pläne zur Steuererleichterung geäußert. "Aus fachlicher Sicht würde ich da die Stirn runzeln", sagte Manfred Eibelshäuser, Präsident des Landesrechnungshofes, im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir können auf die Voraussetzungen hinweisen, dass Hessen ein strukturelles Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr ha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verdacht geäußert, dass die Taliban bei dem schweren Anschlag auf ein Hotel in Kabul am Dienstag Helfer unter den Sicherheitskräften des Hotels hatten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Minister: "Es könnte sein, dass im Inneren der Sicherung Täter beteiligt waren. Auch die Bundeswehr muss darauf achten, dass die Taliban die afghanischen Streitkräfte ni
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Bankenbeteiligung an der Rettung Griechenlands als unzureichend kritisiert. "Die Banken sollen nicht wirklich beteiligt werden. Sie strecken nur die Laufzeit der Papiere", sagte Sinn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es soll sogar ein gewisser Anteil der fällig werdenden Papiere gegen von der Staatengemeinschaft vollständig besicherte Papiere ausgetauscht werden. Das sind Eurobonds, wie
