Bundespräsident Christian Wulff wird beim diesjährigen Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli vor dem Reichstag die Festrede halten. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. Der Minister: "Es ist für junge Menschen ehrenvoll und ein Grund zum Stolz, Dienst für unser Land zu tun. Gerade das will auch der Bundespräsident würdigen, wenn er am 20. Juli
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Schulz machte die Bundeskanzlerin auch mitverantwortlich dafür, dass bei vielen
Abgeordnete, die im Deutschen Bundestag für Störungen sorgen, müssen künftig ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen. Wiederholungstätern droht sogar ein Strafgeld von 2.000 Euro. Das hat das Parlament am Donnerstag entschieden. Die Linken und die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr, wobei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sogar zwei Mal M
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am Donnerstag gezeigt. "Kroatien unter Führung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat mit großem politischen Engagement und durch weitreichende Reformen die Weichen erfolgreich Richtung EU-Mitgliedschaft gestellt. Deutschland und die EU freuen sich auf Kroatien als 28. Mitgliedstaat", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher
Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Aus Sicht des ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland "klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört". Das sagte er in der Phoenix-Sendung "Im Dialog". "Die Zahlen haben nicht gestimmt, die Griechen haben getrickst und betrogen." Zudem habe es keine ausreichenden Kontrollen gegeben. In der aktuellen Krise hätte aus seiner Sicht schneller reagiert werden müssen. "Wir hätten die Dinge schneller und billiger ents
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.376,24 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,13 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere der Deutschen Telekom, der Münchener Rück und BASF verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von K+S, MAN und Volkswagen.
Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium auf eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen über das Jahr 2020 hinaus engagiert. Der nun zur Beteiligung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. "Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet. "Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase." Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lauts
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. "Durch die Abschaltung ist die Gesamtmenge an Strom in Europa gesunken und wenn das Angebot geringer wird und die Nachfrage gleich bleibt, steigt der Preis", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Umso eher komme es jetzt darauf an, die in den nächsten elf Jahren vorgesehene weitere Abschaltung der verbleibenden neun Kernkraftwerke mit Europa abzustimmen und zei
