Bundespräsident Christian Wulff ist der Meinung, seine Ehefrau Bettina trage viel zum positiven Image des Präsidenten-Paares vor allem im Ausland bei. "Ich merke bei den Begegnungen, dass wir als Familie wahrgenommen werden, die die Probleme, die andere Familien jeden Tag haben, kennen. Die Menschen freuen sich, dass man weiß, was in Kindergarten und Schulen los ist. Meine Frau bringt ihre Erfahrung mit der Doppelrolle Beruf und Kindererziehung ein und das wird auch im Inlan
Trotz des enormen Interesses der Bevölkerung vor allem im Internet an der Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr, ist Christian Wulff gegen die oft diskutierte Direktwahl für dieses Amt. Gegenüber "Bild.de" sagte er: "Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung plädiert. "Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur "in Schritten" umgesetzt werden. "Wenn die Wirtschaft weiter so blü
Vor der am Donnerstag stattfindenden Abstimmung über das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll", sagte Höhn der "Rheinischen Post&quo
Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstm&
Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. "Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge", sag
Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als geplant. Bis Ende Mai gaben die 16 Länder zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Die Haushaltsentwicklung verläuft deutlich positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", hieß es aus d
Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. "Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen", sagte Wulff in einem Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" am Mittwoch. "Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland.
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht k
