Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Seine Rede vom 3. Oktober war richtig und gut. Damit hat Christian Wulff programmatisch etwas ausgelöst: Den Deutschen hat er klar gemacht, dass der Islam zu uns gehört. Und den Türken hat er 14 Tage spä
Der Bauernverband fordert vor dem am Mittwoch in Koblenz beginnenden Bauerntag von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der geplante Netzausbau ist ein Ärgernis." Wer wie die Regierung 3.000 Kilometer neue Hochspannungsleitungen plane und damit "ganze Landstriche" für die Bauern unnutzbar mache, der dürfe nicht "die beschleunigte Enteignung der Landwirte
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat das Steuerkonzept des Heidelberger Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof tendenziell begrüßt, will es sich aber noch nicht unmittelbar zu eigen machen. "Ich begrüße die Arbeit von Herrn Professor Kirchhof", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und ich bin dankbar für alle Hinweise zur Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet." Meister
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt im Streit über Organspenden eine Erklärungspflicht der Bürger ab. "Organspenden sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie betreffen die menschliche Würde, die auch nach dem Tod zu achten ist. Deshalb darf es hier keinen staatlichen Zwang geben", sagte Kauder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit wandte sich Kauder gegen Vorschläge, dass
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. "Die Komplexität des Lebens
Nach dem Umsteuern der Regierung in der Atompolitik warnt die Kernbranche Chemie vor großen Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands, Eggert Voscherau, warnt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) vor einer Gefährdung des exportgetriebenen Aufschwungs durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Insbesondere "die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen" zeige, "dass
Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Von einer nachrichtendienstlichen Steuerung ist auszugehen", zitiert die Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht. Laut Verfassungsschutz wurden 2010 insgesamt 2.108 "Elektronische Angriffe" auf
Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bundesweit bereits 84 Fahrzeuge sabotiert worden, so die Zeitung. Durch gelockerte oder abgeschraubte Radmuttern sei es zu teilweise lebensbedrohlichen Situationen gekommen. Betroffen waren nach diesen A
Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist beschäftigungsfeindlich und kann zu Schwarzarbeit führen. Deshalb will die FDP da 2012 noch mal ran", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab
Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöhen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium. Danach soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen. Das wäre ein Plus von 2,7 Prozent. Wie die Zeitung weiter schreibt, bekommen auch bedürftige Paare mehr Geld. Der Satz soll um acht Euro auf 336
