Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöhen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium. Danach soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen. Das wäre ein Plus von 2,7 Prozent. Wie die Zeitung weiter schreibt, bekommen auch bedürftige Paare mehr Geld. Der Satz soll um acht Euro auf 336
Die Deutsche Bundesbank begrüßt die laufenden Verhandlungen mit deutschen Banken über eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung, stellt aber Bedingungen. Auf keinen Fall dürfe "die Beteiligung privater Gläubiger zu einer höheren Belastung der öffentlichen Haushalte führen", sagte Bundesbankvorstand Joachim Nagel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Beitrag der Banken müsse absolut freiwillig sein und dür
Im Streit über die deutsche Bereitschaft, Munition für den Luftkrieg über Libyen zu liefern, hat der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck die "Empörung und Skandalisierung seitens der Opposition" zurückgewiesen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe): "In einem Bündnis ist es selbstverständlich, sich bei Engpässen zu unterstützen. Für diese Fälle gibt es die Agentur NAMSA. Es han
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.170,43 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,88 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere der Commerzbank, von Adidas und Volkswagen verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Siemens, MAN und HeidelbergCement.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich kritisch zum Steuerkonzept des einstigen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof geäußert. "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen" sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist der K
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündete
Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Juni 2011 voraussichtlich bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Basis einer Prognose mit. Nahezu immer stimmt die Prognose mit den tatsächlichen Zahlen überein. Im Mai lag die Preissteigerung bei 2,3 Prozent. Verantwortlich für den Anstieg der Inflationsrate waren wie in den Vormonaten erneut die starken Preiserhöhungen bei Energieprodukten.
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Die deutschen Telekommunikationsunternehmen erwarten in den kommenden drei Jahren einen starken Anstieg des Neugeschäfts durch den Ausbau von Datendiensten. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Branchenkompass 2011 Telekommunikation" von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. Mehr als zwei Drittel der Verantwortlichen versprechen sich demnach von Datendiensten bis 2013 einen nennenswerten Beitrag zur Wertschöpfung im eigenen Unternehmen. Wichtigs
