Die von der CDU angestrebte Abschaffung der Hauptschule als eigene Schulform hat Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) um die Forderung nach einer stärkeren Vereinheitlichung des deutschen Schulsystems erweitert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) führte der CDU-Politiker zur Begründung die bislang mangelnde Vergleichbarkeit der schulischen Anforderungen an. Diese seien Ausdruck einer "zu schwachen Kooperation" der Bundeslän
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstausgabe) unter Berufung auf Parteikreise schreibt, kommt das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin zusammen. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag unter anderem beraten, wie eine Entlastung der Arbeitnehmer aussehen könnte. Im Gespräch ist neben Änderungen am Steuertarif und ein
In Bremen stehen die SPD und die Grünen kurz vor dem Abschluss ihres Regierungsbündnisses. Die Mitglieder der Grünen votierten am Montag mehrheitlich für den über vier Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für Dienstag geplant. Drei Tage später soll der neue Senat gewählt werden. Die Grünen stellen dann
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist am Montagabend zu seinem Besuch in Deutschland eingetroffen. Auf dem Plan stehen die ersten Regierungskonsultationen zwischen deutschen und chinesischen Politikern, die laut der Bundesregierung ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen beiden Ländern eröffnen sollen. Wen wird für die Gespräche von 13 seiner Minister begleitet. Für Deutschland nehmen neben der Bundeskanzlerin zehn Ressortchefs oder deren Vertreter tei
Die Bundeswehr wird den Nato-Einsatz in Libyen voraussichtlich durch die Lieferung von Waffentechnik unterstützen. Wie der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe berichtet, reagiere die Bundesregierung damit auf eine Anfrage des Militärbündnisses vom Anfang vergangener Woche. Darin habe die Nato alle Bündnispartner um die Bereitstellung von Militärtechnik, unter anderem Bauteilen für Bomben, gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe d
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die Zahl ihrer Mitarbeiter noch in diesem Jahr stark erhöhen. Der Exekutivdirektor der Behörde, Michael Sell, sprach gegenüber dem "Handelsblatt" von einer Erhöhung um zwölf Prozent auf etwa 2.200 Mitarbeiter. Der Etat der BaFin soll im Zuge dessen auf 160 Millionen Euro anwachsen. Der Verwaltungsrat der Behörde habe vor wenigen Tagen grünes Licht für 170 Stellen gegeben, hie&s
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Das ist Selbstmord auf Bestellung." In der
Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf unions-nahe Regierungskreise. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang, Art und genauen Termin einer steuerlichen Entlastung sei es noch zu früh, hieß es weiter. Das sei auch der FDP mitgeteilt worden. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte am So
Der Vertreter der Gruppe "Laizisten in der SPD", der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, will sich nicht als "oberster Papst-Bekämpfer" verstanden wissen. Er habe auch anlässlich des geplanten Papstauftritts im Bundestag "keine spektakuläre Aktion vor", versicherte Schwanitz in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber ich bin ein Abgeordneter, der sehr sensibel ist, wenn es um die Frage geht, ob d
Der Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, wird seinen Job in Kabul früher beenden als ursprünglich angekündigt. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wird der 58-Jährige nicht erst im September, sondern bereits in wenigen Wochen in die USA zurückkehren, um dort seinen neuen Posten als Chef des Geheimdienstes CIA anzutreten. Petraeus` Sprecher, der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz, beendet seinen 15
