In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der Rheinischen Post (Montagausgabe): "Wittke ist kein Schulpolitiker." Dessen Äußerungen vor zwei Wochen vor Journalisten seien "etwas ungenau&
Das Land Nordrhein-Westfalen muss neben den zu erwarteten Kosten durch die künftige Servicebank schon jetzt weitere WestLB-Lasten stemmen. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, zahlt das Land 88 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen an die NRW.Bank. Damit wird eine Wertgarantie von 2,2 Milliarden Euro verzinst, die das Land der Förderbank gegeben hatte. Bei der NRW.Bank hatte das Land einen Großteil seiner WestLB-Beteiligung geparkt, die jetzt aber auf Null a
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine &quo
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem großen Lehrlingsmangel. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) befürchten führende Wirtschaftsverbände, im nächsten Ausbildungsjahr viele Lehrstellen nicht mehr besetzen zu können. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte der Zeitung, die rückläufigen Schulabgängerzahlen wirkten sich immer spürbarer aus. "Wir laufe
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: &quo
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Ang
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (SPD) sieht in der wachsenden Rolle Chinas eine "Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Das sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China seien aber ausgezeichnet. "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen, wenn wir wie bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Flexibilität und Kundennähe sichern", so Rösle
Knapp ein Fünftel der berechtigten Geringverdiener (19 Prozent) hat auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung. Das hat eine Allensbach-Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergeben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "An diese 19 Prozent müssen wir ran. Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt." Eltern, die
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz angekündigt hat, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im September Staatsgast. "Und man sollte diesem Staatsgast die Höflichkeit entgegenbringen, die man auch anderen Staatsgästen entgegenbringt", sagte Ramelow den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Schwanitz hatte in einem Schreiben an die SPD-Faktionskol
