Der Bundesverband deutscher Banken sieht eine Beteiligung privater Gläubiger an dem geplanten neuen Rettungspaket für Griechenland zwiespältig und stellt für diese Beteiligung Bedingungen. "Eine Bank kann nicht einfach auf Forderungen verzichten und damit letztlich das Geld der Sparer und Eigentümer aufs Spiel setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Voraussetzung sei, dass es tatsächlich zu
Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU-Politikerin hat als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die neue Lebensmittel-Verordnung federführend ausgehandelt. Der EU-Ministerrat
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner. Weiterhin sei es für die Wähler der Grünen erstaunlich, dass "ihre Partei nach Wahlen jeweils die realistische L
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Veränderung seiner Partei ausgesprochen. Die SPD müsse einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen, betonte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Die Zeit" in Hamburg. Die SPD sei eine "alte Partei", in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr zur Genüge repräsentiert seien. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund müssten eine größere Rolle spielen. Die SPD werde eine &
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der CDU vorgeworfen, mit ihren geplanten bildungspolitischen Leitsätzen, die am Montag im Bundesvorstand beschlossen werden sollen, Familien unter staatliche Kuratel stellen zu wollen. "Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen "Gouvernantenstaat" zu. Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung
Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll angeblich den im Schlichtungsverfahren vereinbarten Stresstest bestanden haben. Übereinstimmenenden Medienberichten unter Berufung auf Bahnkreise zufolge soll das Bahnprojekt "Stuttgart 21" eine virtuelle Betriebssimulation positiv abgeschlossen haben. Demnach hätte die Simulation ergeben, dass der geplante Tiefbahnhof auch ohne zusätzliche Gleise 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglichen könnte. Zwei Umr&u
Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um SPD-Mann Klaus Wowereit aus dem Amt zu drängen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben." Zugleich betonte sie, dass das Ausstiegs-Ja der Grünen zum Atomplan der schwarz-g
Die große Mehrheit der deutschen Bundesbürger ist besorgt über den immer größeren chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Die Tatsache, dass China in wachsendem Maße Unternehmen in Europa und Deutschland aufkauft, bewerten demnach 78 Prozent der Befragten mit der Aussage "macht mir Sorgen&qu
Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Islamist Emrah E. hat sich nach dem Tod seines Bruders und zweier weiterer Islamisten aus Deutschland an den Grünenpolitiker Christian Ströbele gewandt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schrieb E., er habe bei dem US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 einen "lauten Knall" gehört. "Meine Augen waren voll mit Erde, da die Häuser aus Lehm waren". Er habe die "Freunde" zum Essen in sei
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, die zerstritten wirkt. "Das muss besser werden", forderte McAllister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt war bekannt geworden, dass sich FDP-Parteichef Philipp Rösler bei der Energiewende kaum durchsetzen konnte. "Wer kürzlich interne Vorgänge zulasten von Philipp Rösl
