In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel": "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu mache
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre Unterstützung für den von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Bundesregierung und den Sparkassen ausgehandelten Deal ist fraglich "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass
Die Bundesregierung will sich nach der Ankündigung des massiven US-Truppenabzugs aus Afghanistan in Washington dafür einsetzen, dass das deutsche Einsatzgebiet nicht zu stark davon betroffen ist. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit sind rund 5.000 amerikanische Soldaten in dem von den Deutschen geführten sogenannten "Regional Command North" stationiert. Seit 2010 kooperieren die US-Kampftruppen dort intensiv mit der Bundeswehr und nahmen bei offensiven Operati
Das deutsche Stromnetz steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach Informationen des "Spiegel" verzögern Risse in den Dampfkesseln mehrerer im Bau befindlicher Kohlekraftwerke deren Inbetriebnahme um Jahre. Um die Effizienz zu steigern, war eine neuartige, bisher nur ungenügend erprobte Stahllegierung namens T24 verwendet worden. Bekannt sind den Ingenieuren Probleme an den Anlagen in Duisburg-Walsum, Hamburg-Moorburg, Boxberg und Wilhelmshaven. Betroffen könnten aber
Angesichts des Ja der Grünen zum Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) eine rot-grüne Regierungsoffensive in Sachen Erneuerbarer Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 angekündigt. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend." Er habe
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin haben sich die Abgeordneten für den von der Regierungskoalition initiierten Atomausstieg ausgesprochen. Vorangegangen war eine fast sechsstündige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Ausstiegs. Schließlich beschlossen die rund 800 Delegierten am späten Samstagnachmittag, den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Im Leitantrag wird empfohlen, dass die Bundestagsfraktion bei
Nach ihrem Erfolg in der Frage der Steuersenkungen können die Liberalen in der Wählergunst zulegen. Beim repräsentativen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die FDP auf 6 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen und landet bei 26 Prozent. Die Union erreicht unverändert 32 Prozent. Einen Verlust von jewe
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet offenbar eine Kanzlerkandidatur für die SPD in der Bundestagswahl 2013 vor. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich Steinbrück am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Steinbrück wollte dabei ausloten, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überzeugt, dass die Schuldenkrise die Europäische Einigung nicht gefährdet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe. In der globalisierten Welt ist das vereinte Europa die beste Möglichkeit, eigene Interessen in der Welt zu wahren." Ungeachtet d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Auslaufen der Wehrpflicht in Deutschland für einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. De Maizière schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Der Schritt zur Freiwilligenarmee bedeutet für unser Land eine Zäsur." Der Verteidigungsminister begründete die Aussetzung der Wehrpflicht mit einer veränderten Bedrohungslage: "F
