Die Staaten der Euro-Zone treffen nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorsorge für den Fall, dass das griechische Parlament am kommenden Mittwoch entgegen aller Erwartungen das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein. Das ist
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will die Absenkung der kalten Progression und der Sozialbeiträge noch in dieser Legislaturperiode durchbringen. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauch, der kalten Progression, geben", sagte Kauder dem "ARD-Hauptstadtstudio". Zudem werde es eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben, so Kauder.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Staatsgarantien für Beiträge der Privatwirtschaft zur Griechenlandhilfe ab. Zu entsprechenden Forderungen aus der Bankenwirtschaft sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Situation Griechenlands beherrschbar zu machen und zu stabilisieren, liegt nun wirklich im allereigensten Interesse aller Investoren. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Anreize für den privaten Sektor." Angaben &uu
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten nach ihrer Talfahrt in den vergangenen Wochen wieder leicht an Aufwind gewonnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,4 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU können ebenso zulegen und erreichen einen Wert von 33,4 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Auch die SPD kann leicht in der Wählergunst zu
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den "aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble" einen "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben" habe. Schäuble hatte zuvor erklärt, er sehe kaum Spielräume für Steuersenkungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden. Lindner erklärte überdies, dass sich "die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU" entsc
Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik schon vor drei Jahren auf
Die Bundesregierung plant nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht m
In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto v
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht "selbstverständlich" Spielraum für steuerliche Entlastungen. Voraussetzung dafür sei, dass die "Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt", so Fricke. Er sei zuversichtlich, dass "Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsf
Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entsc
