Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstoßen, "die ich für wesentlich halte", sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören von herkömmlichen Telefonaten m&oum
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institu
Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefordert. "Wenn die Grünen nicht zustimmen, gehen sie nur der Regierungskoalition auf den Leim, die den Atomausstieg für sich reklamieren will", sagte Hermenau der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es wird in der nächsten Zeit noch häufiger vo
Deutsche Firmen, die in Griechenland tätig sind, bekommen von griechischen Finanzämtern immer häufiger ihre Umsatzsteuer nicht mehr zurück erstattet. Der Geschäftsführer der griechisch-deutschen Außenhandelskammer, Martin Knapp, sagte der "Bild-Zeitung": "Die Finanzämter in Griechenland haben oft einfach nicht mehr das Geld, um den Unternehmen ihre Steuern zurück zu erstatten. Dazu gehören auch Firmen aus Deutschland, die in Griec
Vor dem für Dienstag geplanten Runden Tisch zum Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angegriffen und "Rechthaberei" vorgeworfen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Haderthauer: "Die bürokratische Kleinteiligkeit und Befristungen der Einzelleistungen lassen das sogenannte Bildungspaket ziemlich erfolglos verpu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidie
Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als "Political Net Activists"
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit die Mittel für den deutschen Zweig der UN-Millenniumskampagne kürzt. "Das ist ein Unding", moniert die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). In dem Beitrag macht sich die frühere Ministerin für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der weltweiten Armut stark: "
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Entlastung bei den Sozialabgaben für möglich, allerdings nur zusätzlich zu Steuersenkungen. "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, hängt aber von der finanziellen Situation der Sozialversicherungskassen ab", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Ziel von Steuerentlastungen bleibt davon unangetastet", stellte er klar. "Hier müssen jeweils geso
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.121,38 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,39 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von BMW, Volkswagen und Siemens verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine der Commerzbank, Allianz und von ThyssenKrupp.
