Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag in der afghanischen Provinz Logar am heutigen Samstag verurteilt. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen barbarischen Anschlag auf ein ziviles Krankenhaus", erklärte Westerwelle. Seine "tief empfundene Anteilnahme" gelte "den Verletzten und den Angehörigen der Opfer". Westerwelle sagte überdies, dass "diese ungeheuerliche Tat jeglichen Respekt für Menschlichkeit&q
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.&qu
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO, die "Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Liste des Welterbes einzuschreiben, von einem großen Tag für den Naturschutz in Deutschland gesprochen. Die heimischen Buchenwälder stünden "nun auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Galapagos Inseln oder dem Wattenmeer", so Röttgen.
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth am Samstag in Berlin. Deshalb sei die Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Regierung gefassten Plan auch "kein Blankoscheck", denn man sei natürlich für einen früheren A
Der ehemalige BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, sieht eine Mitschuld des Euro an der finanziellen Schieflage Griechenlands. So seien griechische Politiker "erst über den Euro zu zinsgünstigen Krediten" gekommen, sagte Henkel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem habe sich Griechenland früher "regelmäßig durch Abwertungen wettbewerbsfähig erhalten können", was dem Land nun verwehrt werde. Dadurch habe "Griechenland gegenü
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben" hervor, dass der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesver
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin wird am Samstag entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Erwartet wird ein hitzige Debatte, bislang sind die Abgeordneten in der Atom-Frage uneins. Unmittelbar vor dem Beginn des Parteitags hat Parteichefin Claudia Roth für die Zustimmung geworben. "Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können&quo
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. "Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot de
