Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der CDU Berechnung beim Atomausstieg vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Oppermann zum neu gefassten Plan zum Ausstieg: "Niemand glaubt, dass Angela Merkel aus tiefer Überzeugung auf Atomenergie verzichten will. Sie ist eine Getriebene, sie hat gehandelt, weil sie glaubte, sonst politisch in die Defensive zu kommen." Dies bezeichnete der SPD-Politiker als "
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmorgen zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 9:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.222,74 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,03 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von VW, Daimler und BMW. Die Aktien von Telekom, MAN und Fresenius SE stehen am Ende der Kursliste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien begrüßt. "Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt", erklärte Westerwelle am Freitag. "Wir arbeiten parallel im UN-Sicherheitsrat weiter daran, dass auch das höchste UN-Gremium die Vorgänge in Syrien verurteilt. Präsident Assad ist erneut aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen und endli
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Dies ist auch ein historischer Erfolg der Anti-Akw-Bewegung – da können wir Grünen nicht außen vor bleiben." Die große Mehrheit d
Den Konzepten deutscher Unternehmensgründungen fehlt es an Qualität. Das ist das Ergebnis des "Gründerreports" der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), deren Ergebnisse die Onlineausgabe des "Handelsblattes" am Freitag veröffentlicht hat. Zwar stieg die Zahl der Gründungsgespräche 2010 leicht gegenüber dem Vorjahr, doch sieht die Studie eine sinkende Qualität der Gründungskonzepte. Im Jahr 2010 konnten demnach 36 Pro
Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung", die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der Staat und die Unternehmen". Im Zuge der Kritik werde "gerne verschwiegen, dass die Steuereinnahmen in diese
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5.350 Soldatinnen und Soldaten im nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. "Es muss sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug reduzieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Abzugsankündigung von US-Präsident Barack Obama. "Das muss sich im nä
Die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion "massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren, sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen, dass es nur einen
Der sachsen-anhaltinische Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte Gürth der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art der Informationsb
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die
