Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatssekretär Bernd Neumann (CDU), will an der umstrittenen Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele an einen Mäzenatenverein festhalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Passagen des Bundesrechnungshofberichts zu Bayreuth hervor, aus denen die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) zitiert. Demnach findet es Neumann grundsätzlich unproblematisch, wenn der Mäzenatenverein "Gesellschaft der Freunde&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.149,44 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,77 Prozent im Vergleich zum Vortag. Hintergrund der deutlichen Verluste waren Sorgen um die US-Wirtschaft und die ungewisse weitere Entwicklung der europäischen Schuldenkrise. Am oberen Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere von Merck, Fresenius und der Lufthansa zu finden.
Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "operativen Beschluss" zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regier
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat am Donnerstag das Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte "gegen friedliche Bürger und Medienvertreter" entschieden verurteilt. Am Mittwoch waren mehrere hundert Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in Minsk und anderen weißrussischen Städten festgenommen worden. Mehr als einem Dutzend drohen nun Geld- oder Haftstrafen. Hoyer rief in seiner Erklärung "die weißrussischen Be
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Grünen-Politiker, Tom Koenigs, hält eine Reform der internationalen Drogenpolitik für notwendig. Wie Koenigs am Donnerstag mitteilte, zeige der UN-Weltdrogenbericht 2011 deutlich, dass die "bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert" sei. "Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen", s
In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen." Die Grünen-Spitze will am Samstag bei einem Sonderparteitag zum Atomausstie
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte am Donnerstag, dass der Dialog mit Muslimen fortgesetzt werden solle. Angesichts des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten Präventionsgipfels, der am 24. Juni stattfinden soll, erklärte Tören überdies, dass "aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion" der Islam nicht mit Islamismus oder Terrorismus gleichgesetzt werden dürfe. Die FDP ist sich nach
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangt von seiner Partei ein Ja zu den Plänen der Bundesregierung für den Atomausstieg. Es wäre für die Grünen "absurd, beleidigt daneben zu stehen und abzulehnen", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atom-Thema am Samstag in Berlin. "Wer die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.203,22 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,03 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Fresenius SE, Merck und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Bayer, Commerzbank und Infineon stehen am Ende der Kursliste.